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UN-Beauftragter: Kosovo-Wahlen womöglich noch in diesem Jahr

Die ersten Wahlen für eine parlamentarische Versammlung aller Volksgruppen im Kosovo können nach Ansicht des UN-Beauftragten für diese jugoslawische Provinz womöglich noch in diesem Jahr stattfinden. Er sei zuversichtlich, dass ein entsprechender Termin schon in der nächsten Woche gefunden werden könne, sagte der Däne Hans Häkkerup am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem außenpolitischen EU-Kommissar Chris Patten.

dpa BRÜSSEL. Häkkerup und der Kommandeur der Friedenstruppe KFOR, Thorstein Skiaker, besuchten in Brüssel gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller Volksgruppen aus dem Kosovo die EU und die NATO. Im Hauptquartier des Bündnisses erläuterte Häkkerup vor Journalisten die Zusammensetzung des künftigen provisorischen Provinzparlaments. Demnach sollen 20 von insgesamt 120 Sitzen für die Serben und andere Minderheiten reserviert bleiben.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Kosovo besteht aus Albanern. Die aus Angst vor Racheakten geflohenen Serben sollen nach Häkkerups Angaben ebenfalls wahlberechtigt sein. Auch in der Provinzregierung sollen die Serben angemessen repräsentiert sein.

Fortschritte gibt es nach Angaben des UN-Beauftragten auch bei den Gesprächen über die rechtlichen Grundlagen für die Zukunft des Kosovo. "Es wird zwei Amtssprachen geben, albanisch und serbisch", sagte Häkkerup. Allerdings seien sich die Beteiligten über einige Punkte noch nicht einig - zum Beispiel darüber, wie die rechtlichen Grundlagen genannt werden sollen.

"Vielleicht werden wir über den Rechtsrahmen nicht einig", sagte Häkkerup. Er werde dann mit UN-Generalsekretär Kofi Annan sprechen und gegebenenfalls selbst Entscheidungen treffen. Gemeinsam mit NATO-Generalsekretär George Robertson betonte er, dass von der UN-Resolution 1244 nicht abgewichen werden könne. Das bedeutet, dass die von der Mehrheit der Albaner gewünschte Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien für UN und NATO nicht in Frage kommt.

Robertson rief alle Parteien und Volksgruppen im Kosovo erneut auf, ihre Konflikte friedlich zu lösen. "Es ist an der Zeit, einen wirklichen Dialog über Vereinbarungen zu führen, die allen Kosovaren demokratische Rechte und Sicherheit garantieren", sagte er.

Robertson betonte, die Vertreter der Albaner, die Häkkerup begleiteten, hätten eine «klare Botschaft» mit auf den Weg bekommen. "Sie müssen alle isolieren, die sich für Gewalt entschieden haben." Niemand solle sich Illusionen machen: "Die NATO und die gesamte internationale Gemeinschaft werden Gewalt nicht tolerieren."

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