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UN-Diplomat kritisiert Israel: „Apartheid-Regime“

Der UN-Sonderberichterstatter John Dugard hat Israel vorgeworfen, die Palästinensergebiete mit einem Regime der Apartheid zu kontrollieren. Dieses sei „schlimmer als es früher in Südafrika existierte.“

dpa TEL AVIV/NEW YORK. Der UN-Sonderberichterstatter John Dugard hat Israel vorgeworfen, die Palästinensergebiete mit einem Regime der Apartheid zu kontrollieren. Dieses sei "schlimmer als es früher in Südafrika existierte."

Das zitierte die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag aus einem Bericht Dugards für die UN-Vollversammlung. Als Beispiel nannte Dugard Fahrverbote für Palästinenser auf Straßen, die Siedlern vorbehalten sind. UN - Generalsekretär Kofi Annan forderte Israel auf, den Ausbau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen.

Dugard warf der israelischen Regierung nach dem Zeitungsbericht vor, im Westjordanland und im Gazastreifen fortgesetzt die Menschenrechte der Palästinenser zu verletzten. Der UN - Berichterstatter beobachtet für die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Der aus Südafrika stammende Dugard ist Jura-Professor und war in seinem Heimatland Mitglied der Wahrheitskommission, die die Verbrechen des Apartheidsregimes untersucht hat.

Annan kritisierte, die Siedlungsaktivitäten verstießen "eindeutig gegen Israels Pflichten". Nach dem als "Road Map" bekannten Nahost- Friedensplan müsse Israel alle Siedlungsaktivitäten in Palästinensergebieten einfrieren. Die israelischen Behörden hatten in den vergangenen Woche im besetzten Westjordanland Grundstücke für den Bau von 700 neuen Siedlerwohnungen freigegeben.

In der Nacht zum Dienstag hatte US-Außenamtssprecher Adam Ereli erklärt, Washington habe keine neue Haltung zur israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten eingenommen. Die US- Regierung diskutiere mit Israel über deren Absichten und arbeite auf ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten hin. Es sei falsch, dass die USA Verstöße gegen die Road Map stillschweigend duldeten, unterstützten oder übersähen.

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