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UN fordert Israel zum Abriss von Sperranlage aufDPA-Datum: 2004-07-21 07:14:16

New York (dpa) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, seine Sperranlage im Westjordanland abzureißen.

New York (dpa) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, seine Sperranlage im Westjordanland abzureißen.

Die Resolution «verlangt, dass die Besatzungsmacht Israel seiner im Rechtsgutachten (des Internationalen Gerichtshofes) erwähnten Verpflichtung nachkommt». Der von den arabischen Staaten eingebrachte Entwurf wurde am späten Dienstag mit 150 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen verabschiedet. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind völkerrechtlich jedoch nicht bindend.

Die EU hatte bis zur letzten Minute Bedenken gegen den Text vorgebracht und das Votum mehrfach verzögert. Am Ende gelang es den Europäern jedoch, das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung in die Resolution einzubauen und den Kontext zu dem als Roadmap bekannten Friedensplan für den Nahen Osten herzustellen. Außerdem setzte die EU verschiedene Entschärfungen im Text durch. Das knapp vierseitige Dokument zitiert die entscheidenden Passagen aus dem Rechtsgutachten des Gericht in Den Haag und nimmt mit seinen Forderungen darauf Bezug.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israels Sperranlage vor knapp zwei Wochen als «illegal» befunden. Israel verstoße war mit dem Wall gegen das Völkerrecht und sei deshalb «verpflichtet», den Bau einzustellen, die Anlage abzureißen und für entstandene Schäden aufzukommen. Die Resolution fordert nun von Israel, dem Gutachten Folge zu leisten. Gleichzeitig bittet sie den UN-Generalsekretär, einen Katalog der bekannten Schäden zur Wiedergutmachung durch Israel zu erstellen.

Von der internationalen Gemeinschaft fordert der UN-Beschluss entsprechend dem IGH-Gutachten, Israel jegliche Unterstützung zu versagen, die den Erhalt der Sperranlage fördern würde. Darüber hinaus soll die Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass Israel die Genfer Menschenrechtskonvention «respektiert», wie es in der Resolution weiter heißt. Die Schweiz wird gebeten, Beratungen einzuleiten und die Konferenz zur Vierten Genfer Konvention wieder einzuberufen.

Israel machte nach der Abstimmung erneut klar, dass es die Sperranlage zur Verteidigung seiner Bürger vor Terroristen brauche und sie nicht abzureißen gedenke. Auch die USA bezeichneten den Wall erneut als Selbstschutz der Israelis und stimmten gegen die Resolution. Die Palästinenser erwägen jetzt, den Weltsicherheitsrat anzurufen und Israel notfalls durch Sanktionen zum Abriss der Anlage zu zwingen. Dieser Vorstoß dürfte jedoch am Veto der USA im Sicherheitsrat scheitern.

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