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UN geben Sudan 30 Tage zur Entwaffnung der Darfur-Milizen

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat der sudanesischen Regierung eine Frist von 30 Tagen zur Unterbindung der Gräueltaten gegen Zivilisten in der Krisenregion Darfur gesetzt. Konkrete Strafmaßnahmen bei Nichterfüllung werden in der mit 13 von 15 Stimmen angenommenen Resolution jedoch nicht angedroht.

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat der sudanesischen Regierung eine Frist von 30 Tagen zur Unterbindung der Gräueltaten gegen Zivilisten in der Krisenregion Darfur gesetzt. Konkrete Strafmaßnahmen bei Nichterfüllung werden in der mit 13 von 15 Stimmen angenommenen Resolution jedoch nicht angedroht.

China und Pakistan enthielten sich der Stimme. Die USA konnten im Verein mit anderen Ratsmitgliedern - darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien - lediglich erreichen, dass in der Resolution auf eine mögliche spätere Anwendung des Artikels 41 der UN-Charta verwiesen wird. Er erlaubt Zwangsmaßnahmen wie die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, wenn der Rat dies mehrheitlich beschließen sollte.

Die marodierenden Dschandschawid-Milizen in Darfur werden nach Einschätzung von UN-Diplomaten und Menschenrechtlern von der Regierung unterstützt. Ihre Überfälle auf die schwarzafrikanische Bevölkerung der Provinz hat nach UN-Angaben bereits bis zu 50 000 Leben gefordert. Mehr als eine Million Menschen wurde aus ihren Dörfern vertrieben. Tausende sahen ihre Häuser in Flammen aufgehen. Unzählige Frauen und junge Mädchen wurden vergewaltigt.

Wenige Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat appellierte UN-Generalsekretär Kofi Annan einmal mehr an die sudanesische Regierung, «sofort ihrer Verpflichtung nachzukommen» und Darfurs Vertriebenen Schutz und Sicherheit zu bieten. Er sei zutiefst erschüttert von Berichten über die anhaltende Einschüchterung und Bedrohung der Bevölkerung, ließ Annan über einen Sprecher in New York erklären.

Den USA, Deutschland und weiteren westlichen Ländern war es nicht gelungen, sich mit dem Vorwurf eines anhaltenden «Völkermords» in dem Resolutionsentwurfs durchzusetzen. Ein halbes Dutzend Mitglieder im Sicherheitsrat, unter ihnen Russland und Algerien, wehrte sich sogar gegen den Ausdruck «Sanktionen», um Sudan nicht zu sehr unter Druck zu setzen. Annan hatte die Regierung bei seinem Besuch in Khartum vor vier Wochen zwar dazu gebracht, ein Abkommen mit ihm zu unterzeichnen. Von seinen Zusagen erfüllte Sudan bisher allerdings nur eine: erleichterte Einreisebedingungen für humanitäre Helfer. Die versprochene Kontrolle der Dschandschawid-Milizen dagegen blieb bisher aus.

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