UN
Israel warnt vor Schaden durch UN-Sondersitzung

Die UN-Vollversammlung in New York hat am Mittwochabend eine Debatte über die jüngste Gewalt im Nahost-Konflikt aufgenommen. Israel äußerte die Befürchtung, dass die UN-Debatte die Bemühungen um ein Ende der Gewalt untergraben könnten.

dpa NEW YORK/GENF. Die UN-Vollversammlung in New York hat am Mittwochabend eine Debatte über die jüngste Gewalt im Nahost-Konflikt aufgenommen. Israel äußerte die Befürchtung, dass die UN-Debatte die Bemühungen um ein Ende der Gewalt untergraben könnten. Die Debatte widerspreche dem Geist der Vereinbarung von Scharm el Scheich, erklärte der israelische UN-Botschafter, Yehuda Lancry, vor dem Plenum. Die UN-Menschrechtskommission in Genf will am Donnerstagabend über einen Resolutionsentwurf abstimmen, in dem Israel ebenfalls scharf verurteilt wird.

Die in New York ansässige Konferenz der Präsidenten Amerikanisch- Jüdischer Organisationen warnte die UN, zu einer "Propaganda- Plattform für anti-israelische Mitglieder zu werden". UN - Generalsekretär Kofi Annan wollte die Versammlung der 189 UN - Mitgliedsstaaten am Freitag nach seiner Rückkehr von seiner Vermittlungsreise persönlich über die Ergebnisse des Krisengipfels von Scharm el Scheich unterrichten.

Der palästinensische Vertreter bei den UN, Nasser el Kidwa, bezichtigte Israel einer "blutigen Unterdrückungskampagne" gegen seine Landsleute. El Kidwa hatte die Aussprache in der UN - Vollversammlung zusammen mit arabischen Staaten und einigen Entwicklungsländern beantragt, nachdem der Sicherheitsrat die Einberufung einer zweiten Dringlichkeitssitzung zum Nahostkonflikt abgelehnt hatte.

Der Vollversammlung liegt der Entwurf einer Resolution vor, mit der Israel wegen der "übertriebenen Anwendung von Gewalt" verurteilt werden soll. Außerdem nennt der Entwurf jüdische Siedlungen in den 1967 okkupierten Gebieten "illegal" und ein Hindernis für den Frieden. Ob es zur Annahme der Resolution in der vorliegenden Fassung kommt, war unklar.

Die als "Wiederaufnahme der zehnten Sonder-Dringlichkeitssitzung" von 1997 und 1998 deklarierte Debatte war einen Tag nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands zwischen Israel und den Palästinensern einberufen worden. Sie soll bis mindestens Freitag andauern. Resolutionen der Vollversammlung sind im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates nicht rechtlich bindend, sondern haben nur Empfehlungscharakter. Sie können allerdings auch nicht durch ein Veto blockiert werden.

Der Sicherheitsrat hatte bereits in der vergangenen Woche die "übetriebene Gewaltanwendung" im Nahost-Konflikt kritisiert. Auf Verlangen der USA war Israel dabei jedoch nicht namentlich genannt worden. Derweil haben Israel und die Palästinenser am Mittwoch trotz immer wieder aufflammender Unruhen mit der schrittweisen Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe begonnen.

Auf einer Sondersitzung in Genf debattiert die UN - Menschenrechtskommission am Donnerstag weiter über einen Resolutionsentwurf arabischer Staaten, in dem Israel "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen werden. Voraussichtlich am Abend soll über eine überarbeitete Form des arabischen Entwurfes abgestimmt werden. Die Europäer lehnten den Entwurf, der auch nach der Einigung von Scharm el Scheich nicht geändert worden war, als zu radikal und einseitig ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%