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UN-Sanktionen gegen Elfenbeinküste verhängt

Als Reaktion auf die blutigen Unruhen in der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste hat der Weltsicherheitsrat einschneidende Sanktionen verhängt. Sie treffen die Regierung des Landes ebenso wie die Rebellen im Norden. Kernstück der einstimmig verabschiedeten Resolution ist ein Waffenembargo.

dpa NEW YORK/NAIROBI. Als Reaktion auf die blutigen Unruhen in der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste hat der Weltsicherheitsrat einschneidende Sanktionen verhängt. Sie treffen die Regierung des Landes ebenso wie die Rebellen im Norden. Kernstück der einstimmig verabschiedeten Resolution ist ein Waffenembargo.

Unterdessen ist die Zahl der Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste in Liberia auf mehr als 10 000 angestiegen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk Unhcr am Dienstag in Genf mit. Auf Grund der schlechten Infrastruktur müssten sie zum Teil per Hubschrauber mit dem Nötigsten versorgt werden.

Das UN-Waffenembargo trat umgehend in Kraft und gilt vorerst für 13 Monate. Darüber hinaus verhängte der Sicherheitsrat für Regierungsmitglieder und Rebellenführer ein Reiseverbot. Ihre Auslandskonten sollen eingefroren werden. Diese Strafmaßnahmen sollen vom 15. Dezember an gelten, falls bis dahin die Verpflichtungen aus früheren Friedensabkommen nicht umgesetzt werden. Dazu gehört ein Gesetz über die Staatsbürgerschaft, das den Status der Gastarbeiter aus den Nachbarländern regeln soll. Viele von ihnen leben seit Generationen im Land, fühlen sich aber als Bürger zweiter Klasse.

Die Situation im benachbarten Liberia ist nach Ansicht des Unhcr Besorgnis erregend. Das Nachbarland habe sich von den Folgen des 14 Jahre dauernden Bürgerkriegs noch längst nicht erholt und könne den Zustrom der Flüchtlinge kaum bewältigen, sagte ein Sprecher.

Der französische Präsident Jacques Chirac rief die Konfliktparteien in der ehemaligen französischen Kolonie zur Versöhnung auf. Alle Beteiligten sollten "Kontakte wieder knüpfen, um zum Frieden zu kommen", sagte er dem Besuch einer Kaserne in Cazaux bei Bordeaux. Das einzige Ziel der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sei "eine Rückkehr zum Frieden".

Der französische Außenminister Michel Barnier sprach sich für einen energischen Umgang mit den Konfliktparteien aus. Wenn diese ihre Waffen nicht ruhen lassen wollten, müsse der Friede "erzwungen werden", sagte er im französischen Rundfunk. In Folge der Unruhen kam der Kakao-Export des Weltmarktführers zum Erliegen.

Die Regierung hatte den Waffenstillstand mit den Rebellen Anfang November verletzt und eine Hochburg der Rebellen im Norden bombardiert. Dabei kamen auch neun französische Soldaten ums Leben. Frankreich zerstörte daraufhin einen großen Teil der Luftwaffe der Elfenbeinküste. Dies löste heftige anti-französische Ausschreitungen jugendlicher Schlägertrupps aus, die im Rundfunk zur Gewalt angestachelt wurden. Bei den Unruhen kamen mehr als 20 Menschen ums Leben, etwa 1 000 Menschen wurden verletzt. Mehr als 5 000 Ausländer wurden ausgeflogen.

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