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UN-Tribunal fordert schnellstmögliche Auslieferung von Milosevic

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat am Mittwoch die schnellstmögliche Auslieferung des festgenommenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verlangt. Vier Tage nach der Festnahme von Milosevic kündigte Jugoslawien erneut ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Tribunal an.

dpa DEN HAAG/BELGRAD. Medien berichteten, die jugoslawischen Justizbehörden wollten einen internationalen Haftbefehl gegen den Milosevic-Sohn Marko (26) wegen Verstrickung in die Organisierte Kriminalität beantragen. Unter Berufung auf Polizeiquellen berichtete die Medien, Marko Milosevic stehe im Verdacht, Schmuggelgeschäfte organisiert zu haben, die ihm Millionengewinne einbrachten. Er soll sich nach seiner Flucht im vergangenen Herbst mit seiner Familie in Russland aufhalten.

Über den Gesetzentwurf könnte das Bundesparlament in der zweiten Maihälfte entscheiden, sagte der jugoslawische Justizminister Momcilo Grubac einem Bericht der Nachrichtenagentur Beta. Die Vorlage beinhaltet verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht, auch die "Übergabe von angeklagten Kriegsverbrechern", sagte der Minister. Den Ermittlern des Tribunals soll ermöglicht werden, Untersuchungen in Jugoslawien durchzuführen.

Auch vor jugoslawischen Gerichten aufgenommene Fälle könnten an das Tribunal weitergereicht werden. Die Belgrader Zeitung "Danas" berichtete, das jugoslawische Parlament werde voraussichtlich erst nach den vorgezogenen Wahlen in Montenegro am 22. April über den Gesetzentwurf debattieren.

Die Anklagebehörde des Tribunals erhebe keine Einwände dagegen, dass Milosevic von den Behörden seines Landes wegen Straftaten nach allgemeinem Strafrecht angeklagt werde, sagte ihr Vertreter. Jugoslawische Ermittler könnten Milosevic dazu auch im Gewahrsam des Tribunals in Den Haag verhören. Soweit es aber um Kriegsverbrechen gehe, komme dem UN-Gerichtshof absolute Priorität zu. In anderen Punkten könnten die UN-Ankläger Belgrad mit "wertvollen Informationen" behilflich sein.

Nach Ansicht des Tribunals muss Belgrad mit der Auslieferung von Milosevic nicht warten, bis das Parlament ein Gesetz über Zusammenarbeit mit dem Tribunal verabschiedet hat. Das Land sei auf Grund seiner Mitgliedschaft in den UN dazu verpflichtet, betonte Stephan Bourgon, Kabinettschef von Tribunal-Präsident Claude Jorda, vor Journalisten.

Der inhaftierte jugoslawische Ex-Diktator Milosevic muss sich nach Worten des britischen Außenministers Robin Cook der Anklage des UN - Kriegsverbrechertribunals stellen. Das solle aber erst nach dem Prozess in Jugoslawien wegen Verbrechen gegen das eigene Volk geschehen, sagte Cook am Mittwoch nach seiner Ankunft in Belgrad. Milosevic wurde am Sonntag in Belgrad festgenommen. Ihm werden Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Der Ex-Präsident sitzt in Belgrad in Untersuchungshaft.

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