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UN und G8 geben Irak eine neue Chance

New York/Sea Island (dpa) - Die USA legen die Verantwortung für einen demokratischen Neuanfang im Irak in die Hände der Weltgemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte die neue Irak-Resolution einstimmig gebilligt.

New York/Sea Island (dpa) - Die USA legen die Verantwortung für einen demokratischen Neuanfang im Irak in die Hände der Weltgemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte die neue Irak-Resolution einstimmig gebilligt.

Sie soll dem dem von Gewalt und Machtkämpfen erschütterten Land eine Chance für politische und wirtschaftliche Stabilität eröffnen soll. Fünf Monate bevor sich US-Präsident George W. Bush der Wiederwahl stellen muss, bekam er auch von den Kriegsgegnern Frankreich, Russland und Deutschland Rückendeckung.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) begrüßten bei ihrem Gipfel auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia einhellig den Beschluss des Sicherheitsrates. Mit dem irakischen Übergangspräsidenten Ghasi el Jawar, den Bush als besondere Geste eingeladen hatte, will die Gipfelrunde über die weitere Entwicklung des Landes sprechen.

Drei Wochen vor der geplanten Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung lobte UN-Generalsekretär Kofi Annan die Resolution als «gerecht und fair». Er glaube, dass «alle Parteien mit ihr zurechtkommen werden».

Die Resolution mache den Irak «frei, friedlich und demokratisch», sagte US-Präsident George W. Bush beim G8-Gipfel. Sein engster Verbündeter, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, sieht in der Resolution einen starken Beweis für die Einheit der Vereinten Nationen. «Die Weltgemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen», sagte Blair.

Der russische Präsident Wladimir Putin bewertet die Irak-Resolution als wichtigen Schritt nach vorn. Die Vereinten Nationen hätten nun Einfluss auf die Lage. Die Lasten der USA würden geteilt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Resolution, die dem irakischen Volk eine neue Chance eröffne, einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität im gesamten Nahen Osten.

Die Abstimmung über die neue Resolution fand auf Druck der Amerikaner unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels statt. Ihr waren wochenlange Verhandlungen im Sicherheitsrat vorausgegangen. Der Durchbruch kam in der Nacht zum Dienstag mit einem Kompromiss über das Mitspracherecht der irakischen Übergangsregierung an größeren Militäroperationen der multinationalen Truppe unter US-Kommando.

Annan kündigte an, dass er in Kürze einen Sonderbotschafter für den Irak ernennen werde. Dieser solle die künftige UN-Mission im Irak leiten. Die Zukunft des Irak wird nach Meinung Annans vor allem davon abhängen, «ob die Iraker das Gefühl eines echten Wechsels von der militärischen Besetzung zur Wiederherstellung ihrer Souveränität bekommen».

Das Mandat für den US-geführten Militäreinsatz im Irak läuft aus, sobald Ende 2005 oder spätestens Anfang 2006 eine demokratisch gewählte Regierung in Bagdad im Amt ist. Vorher kann die irakische Übergangsregierung jederzeit vom Sicherheitsrat eine Beendigung des Mandats für den ausländischen Militäreinsatz verlangen.

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