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UN-Vollversammlung erwägt Sanktionen gegen IsraelDPA-Datum: 2004-07-19 08:25:05

New York (dpa) - Die UN-Vollversammlung erwägt nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zur israelischen Sperranlage im Westjordanland jetzt Sanktionen gegen Israel.

New York (dpa) - Die UN-Vollversammlung erwägt nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zur israelischen Sperranlage im Westjordanland jetzt Sanktionen gegen Israel.

Der Vollversammlung liegt ein Resolutionsentwurf arabischer und blockfreier Staaten vor, der Israel zum Abriss der Sperranlage auffordert und ihm anderenfalls Strafmaßnahmen in Aussicht stellt. Über den Entwurf sollte noch an diesem Montag in der UN-Vollversammlung abgestimmt werden.

Das Gericht in Den Haag war vor eineinhalb Wochen zu dem Schluss gekommen, dass die Sperranlage illegal ist, Israel der Genfer Konvention der Menschenrechte zuwider handelt und nun die Palästinenser entschädigen sollte. Auf diese Empfehlungen gestützt, wendet sich die Resolution an UN-Generalsekretär Kofi Annan und bittet ihn, eine Liste der durch die Sperranlage entstandenen Schäden zu erstellen. Derweil soll die Schweiz eine Konferenz einberufen, bei der Israels Verstöße gegen die Genfer Konvention erörtert werden.

Von der internationalen Gemeinschaft verlangt die Resolution, die durch die Sperranlage entstandene «illegale Situation» nicht länger hinzunehmen und entsprechend der richterlichen Empfehlung alle Hilfe einzustellen, die diese Situation erhalten würde. Darüberhinaus sollten weitere Aktionen ins Auge gefasst werden, die den Abriss der Sperranlage erzwingen könnten, heißt es im Resolutionstext.

Allerdings sind die Beschlüsse der UN-Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend. Deshalb kündigte der palästinensische UN - Beobachter Nasser el Kidwa in einer Debatte in dem Plenum am Freitag bereits an, er werde auch den Weltsicherheitsrat anrufen. In der Vergangenheit waren Vorstöße gegen Israel in diesem Gremium oft am Veto der USA gescheitert. Auch jetzt ließ der amerikanische UN - Botschafter John Danforth bereits durchblicken, dass Washington hinter Israel steht. Der Nahostkonflikt bedürfe einer «politischen Lösung und nicht einer juristischen», sagte Danforth am Freitag vor der Vollversammlung.

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