UN-Waffeninspekteure verlassen Irak
USA: Fenster der Diplomatie ist geschlossen

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Irak-Konflikts in der UNO sind gescheitert. Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO), Jeremy Greenstock, sagte am Montag unmittelbar vor Beginn weiterer Beratungen in New York, die von den USA, Großbritannien und Spanien vorgeschlagene neue Irak-Resolution werde dem UNO-Sicherheitsrat nicht zur Abstimmung vorgelegt.

HB/dpa/vwd NEW YORK/WASHINGTON. Ein Konsens sei nicht möglich, begründete Greenstock. Die US-Regierung erklärte, das Fenster der Diplomatie sei geschlossen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan bestätigte, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes gescheitert sind. "Ich glaube, dass das Ende des Weges erreicht ist." Er sei "sehr enttäuscht und frustriert", sagte Annan am Montag nach einer Krisensitzung des Weltsicherheitsrates. Er habe den Rat darüber informiert, dass er die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure aus dem Irak angeordnet habe, gab Annan bekannt. Er sagte nicht, wann die Evakuierung beginnen solle.

"Die Vereinten Nationen sind darin gescheitert, ihre eigenen Forderungen nach sofortiger Abrüstung Iraks durchzusetzen", sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes Ari Fleischer am Montag in Washington. "Als Ergebnis ist das diplomatische Fenster geschlossen worden."

Das US-Präsidialamt kündigte eine Rede von Präsident George W. Bush für 2.00 Uhr (MEZ) an. Fleischer sagte, Bush werde erklären, dass der irakische Präsident Saddam Hussein das Land verlassen müsse, wenn er einen Krieg vermeiden wolle. "Der nächste Schritt liegt bei Saddam Hussein." Es wurde zudem erwartet, dass Bush dem irakischen Präsidenten eine kurze Frist von möglicherweise 48 oder 72 Stunden zum Verlassen des Landes setzen würde.

Greenstock machte Frankreich für die Nicht-Abstimmung Entscheidung verantwortlich, da die Veto-Macht angekündigt habe, jede Resolution zu blockieren. Großbritannien, die USA und Spanien würden eine Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf nicht weiter verfolgen, sagte er. "(Sie) behalten sich ihr Recht vor, ihre eigene Schritte zu unternehmen, um die Entwaffnung Iraks sicherzustellen", sagte Greenstock. Die USA und ihr engster Verbündeter Großbritannien hatten sich stets vorbehalten, einen Militärschlag gegen Irak auch ohne UNO-Mandat zu führen.

Bush hatte eine neue UNO-Resolution verlangt, die Irak ein kurzfristiges Ultimatum zur vollständigen Abrüstung gestellt hätte und den Einsatz militärischer Gewalt hätte billigen sollen. Frankreich und Russland, die wie die USA, Großbrtiannien und China ein Veto-Recht im Sicherheitsrat haben, hatten ihre Ablehnung einer solchen Resolution bekräftigt.

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