Unabhängigkeits-Referendum verärgert China
Peking warnt Taipeh vor neuer Taiwan-Krise

Der Aufruf von Taiwans Präsident Chen Shui-bian, ein Referendum über die Unabhängigkeit des Inselstaates abzuhalten, löste zu Wochenbeginn in China heftige Reaktionen aus: Chens Äußerungen fügten den Beziehungen zwischen China und Taiwan schweren Schaden zu und führten die Insel in ein Desaster, hieß es in Peking.

PEKING. Chen spiele mit dem Feuer, schrieben Hongkonger Zeitungen. Chinas Medien sprachen gar von einer neuen Taiwan-Krise. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sagte, "wir warnen die separatistischen Kräfte in Taiwan ernsthaft, die Situation nicht falsch einzuschätzen". Peking hat immer wieder gedroht, Taiwan mit Gewalt einzunehmen, falls die Insel ihre Unabhängigkeit erklärt. Offizielle Kommentare führender Politiker gab es in China zunächst nicht.

Taiwans Präsident hatte am Samstag in einer Videokonferenz mit der "Föderation taiwanesischer Auslandsvereinigungen" gesagt: "Ich möchte jedermann drängen und ermutigen, ernsthaft die Bedeutung und Dringlichkeit eines Gesetzes über ein Referendum zu überlegen. Taiwan ist nicht Teil eines anderen Landes, nicht lokale Regierung oder Provinz eines anderen Landes". Damit ging Chen nicht nur weiter als jeder andere Präsident Taiwans vor ihm, er brach auch sein Versprechen, das er nach seinem Amtsantritt im Mai 2000 gegeben hatte. Damals sagte er, er werde weder Taiwans Unabhängkeit anstreben noch einen Volksentscheid darüber. Seine jetzige Feststellung bedeutet, dass er das "Ein-China-Prinzip", wonach es nur ein China gebe und Taiwan ein Teil davon ist, nicht anerkennt. Peking verlangt aber die Anerkennung als Voraussetzung für Gespräche zwischen beiden Seiten.

Chen erwischte die Führung in Peking mit seinem gewagten Vorstoß am Wochenende offenbar zu einem für sie schlechten Zeitpunkt. Zahlreiche Mitglieder des Politbüros, des Staatsrates und der Administration haben sich - wie in jedem Jahr um diese Zeit - einige Tage zu Beratungen in den Badeort Beidaihe zurückgezogen. In diesem Jahr binden die Gespräche über den im Herbst und Frühjahr in zwei Schritten anstehenden Wechsel zur vierten Führungsgeneration alle Energie und Aufmerksamkeit. Beobachter in Peking sind der Auffassung, dass Chen Pekings "Schmerzgrenze" testen und herausfinden will, wie weit die Schutzmacht USA bereit ist, für Taiwan einzustehen. US-Präsident George Bush hatte kurz nach Amtsantritt gesagt, er sei bereit, Taiwan mit allen Mitteln zu verteidigen.

In den vergangenen beiden Tagen versuchten Politiker in Taiwan, Chens Aussagen herunter zu spielen. Die Vorsitzende des "Mainland Affairs Council" im Kabinett, Tsai Ing-wen, sagte: "Wir wollen nicht die Unabhängigkeit und Souveränität, die wir genießen, zerstören oder ändern." Kurz nach diesem Statement flog Tsai mit Premierminister Yu Shyi-kun zu einem bereits geplanten Besuch Richtung USA, um dort zu erklären, dass sich Taiwans China-Politik letztlich nicht geändert habe. Auch dies ist ein Zeichen dafür, welche Wogen die jüngsten Äußerungen von Taiwans Präsident geschlagen haben. In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Sean McCormack, die "Ein-China-Politik" sei weiterhin gültig. "Unsere Haltung gegenüber China ist gut bekannt und hat sich nicht geändert".

Ob Peking auf die spektakulären Äußerungen aus Taipeh mit militärischen Drohgebärden oder noch härter reagieren wird, war gestern nicht zu erkennen. Doch die Aktien an den Börsen auf beiden Seiten der Taiwanstraße gerieten erheblich unter Druck.

Quelle: Handelsblatt

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