Unbelastete Führer gefordert
Bush stellt Bedingungen für Palästinenser-Staat

US-Präsident George W. Bush hat sich in einer lange erwarteten Rede am Montag-Abend in Washington für einen provisorischen Palästinenser-Staat ausgesprochen, eine neue und andere Führung aber zur Bedingung gemacht.

Reuters WASHINGTON. "Zum Frieden ist eine neue und andere palästinensische Führung nötig, damit ein Palästinenser-Staat geschaffen werden kann. Ich rufe das palästinensische Volk auf, neue Anführer zu wählen, die nicht vom Terror belastet sind", sagte Bush in seiner lang erwarteten Nahost-Rede. Außerdem seien demokratische Institutionen und neue Sicherheitsarrangements mit Israel nötig.

"Wenn das palästinensische Volk neue Führer und neue Institutionen hat und neue Sicherheitsarrangements mit seinen Nachbarn, werden die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung eines Palästinenser-Staats unterstützen", sagte Bush. Bush erwähnte Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zu keinem Zeitpunkt mit Namen. In US-Regierungskreisen hieß es jedoch auf die Frage, ob gemeint sei, dass die Gründung eines provisorischen Staates nur ohne Arafat möglich sei: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir denken, dass es erhebliche Probleme mit der palästinensischen Führung gibt."

Aus den Kreisen verlautete weiter, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, könne ein provisorischer Staat binnen 18 Monaten gegründet werden, in rund drei Jahren könne daraus dann ein endgültiger Staat entstehen. Bush sagte, die Grenzen sowie einige Aspekte der Souveränität des neuen Staates würden bis zu einer abschließenden Nahost-Friedensregelung provisorischer Natur sein. Der US-Präsident forderte Israel auf, seine Truppen auf die Positionen zurückzuziehen, die sie am 28. September 2000 eingenommen hatten. Israel solle außerdem den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten stoppen und eingefrorene palästinensische Guthaben freigeben, sagte Bush. Den Palästinensern bot Bush Hilfe bei der Organisation von Kommunalwahlen bis zum Jahresende an.

"Unter intensiven Bemühungen aller könnte diese (abschließende) Vereinbarung innerhalb von drei Jahren erreicht werden. Ich und mein Land werden aktiv auf dieses Ziel hinarbeiten", sagte Bush. Eine Friedensregelung müsse sich auf die UNO-Resolutionen 242 und 338 stützen. "Wir müssen auch die Fragen lösen, die Jerusalem und das Schicksal und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge betreffen." Es müsse einen endgültigen Frieden zwischen Israel und Libanon sowie zwischen Israel und Syrien geben. Eine angedachte Nahost-Friedenskonferenz noch in diesem Sommer erwähnte Bush nicht. Aus Regierungskreisen verlautete, die Situation sei momentan zu angespannt für eine Konferenz.

Der Präsident hatte seine Nahost-Rede ursprünglich in der vergangenen Woche halten sollen. Nach zwei palästinensischen Selbstmordanschlägen und einem Überfall auf eine jüdische Siedlung, bei denen in der vergangenen Woche insgesamt 31 Israelis getötet worden waren, wurde der Termin jedoch verschoben.

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