"Und jetzt steht diese Regierung am Abgrund"
Auszüge aus der Rede von Friedrich Merz

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, kritisierte in der Afghanistan-Debatte des Bundestages am Freitag vor allem, dass Bundeskanzler Schröder die Entscheidung über eine Sachfrage - die Entscheidung über die Entsendung von bis zu 3900 Bundeswehsoldaten - mit der Vertrauensfrage verknüpfte.

dpa BERLIN. Die Rede des Oppositionsführers dokumentiert dpa auszugsweise im Wortlaut.

"Ganz gleich, wie die heutige Abstimmung ausgeht: der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder...

Und jetzt steht diese Regierung am Abgrund, jetzt, wo Sie handeln müssen, stürzt Ihre Regierung in eine tiefe Krise. Sie stürzen in diese Krise, Herr Bundeskanzler, weil Sie den Mund zu voll genommen haben, weil Sie die Lage in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer eigenen Partei falsch eingeschätzt haben, weil die ganzen anti- amerikanischen Reflexe in Ihrer Partei und bei den Grünen jetzt wieder hochkommen, weil Sie die Grundfragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in unserem Land nie richtig in Ihrer Partei geklärt haben...

Und Solidarität mit Amerika und das eigene nationale Interesse unseres Landes gebieten den Einsatz der Streitkräfte auch zu unserer eigenen Sicherheit... Und zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Mitarbeiter von "Shelter Now" gestern nicht freigelassen worden wären, wenn die Amerikaner nicht bereit gewesen wären, etwas zu tun, zu dem sich diese Bundesregierung offenkundig außer Stande sieht. Das ist die Wahrheit...

Trotz eben alledem, wir hätten heute auch hier Ja gesagt, Sie hätten den Einsatz der Bundeswehr erneut auf ein breites parlamentarisches Fundament stellen können. Unsere Soldaten hätten die Gewissheit haben können, von einem großen Konsens erneut im Deutschen Bundestag getragen zu sein. Und das hätten nicht zuletzt die Soldaten und die Bundeswehr insgesamt, die von Ihnen in den letzten drei Jahren ja nun wirklich schäbig behandelt worden ist, wahrlich verdient. Stattdessen haben Sie am vergangenen Montag abrupt den Kurs geändert... Sie haben offensichtlich festgestellt, dass Ihre Regierung in große Schwierigkeiten gerät, wenn Ihnen zum zweiten Mal in kurzer Zeit die Mehrheit im Parlament in einer wichtigen Frage nur durch die Opposition gesichert ist.

Bis Sonntag war das alles kein Problem, am Montag haben Sie dann Ihre Meinung geändert und am Dienstag zum letzten Disziplinierungsmittel gegriffen, das einem Bundeskanzler zur Verfügung steht, nämlich der Vertrauensfrage. Damit wird die Sachfrage, in der wir uns einig waren, mit einer rein parteipolitischen Frage verbunden, nämlich der, ob Ihnen und Ihrer Politik nach drei Jahren im Amt die Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion noch folgen. Ein Bundeskanzler, der so handelt, ein Bundeskanzler, der so handeln muss, führt keine kraftvolle Regierung mehr an... Herr Bundeskanzler, so sind nicht wir es, die die Gemeinsamkeit in der Sache aufkündigen. Sie haben mit dieser Vorgehensweise klargestellt, dass Sie unsere Zustimmung nicht mehr wollen. Sie haben damit die eigentlich notwendige gemeinsame Entscheidung für den Bundeswehreinsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt...

Ich sage Ihnen voraus, das, was Sie und Herr Stuck und Herr Müntefering hier heute zusammenzwingen wollen, das wird keinen Bestand haben. Es wird keinen Bestand haben, weil es in der Sache nicht ehrlich ist, weil die Mehrheit, wenn sie denn zu Stande kommt, nur aus Gründen des reinen Machterhaltes zusammenkommt, nicht, weil Ihre Koalition Ihnen in der Sache wirklich folgt. Und wie unaufrichtig in diesen Tagen argumentiert wird, das haben einige Grüne in diesen Tagen besonders deutlich gemacht. Jetzt könne man ja zustimmen, so heißt es, da nach dem Fall von Kabul ein Einsatz der Bundeswehr wahrscheinlich gar nicht mehr notwendig sein wird. Herr Bundeskanzler, diese Einlassungen hätten Sie nicht unwidersprochen einfach so stehen lassen dürfen".

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