Uneinig bei Gesundheits-, Steuer- und Europapolitik
Opposition streitet über Reformkurs

Endlich durfte er wieder Kassandra spielen: "Wir machen kein Harakiri mit!" tönte Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionsvize, nur eine Stunde, nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel die Möglichkeit einer vorgezogenen Steuerreform angedeutet hatte. Damit war Merz nach Ansicht der CSU gleich zweimal ins Fettnäpfchen getreten.

BERLIN. Erstens hatte er die Union erneut als pechschwarze Miesmacher der Nation verkauft und war, zweitens, selber nicht auf die Idee gekommen, Eichel voran zu marschieren. "Da sagen wir seit Monaten in verschiedenen Zirkeln, die Union müsse auch positive Impulse an die Bürger aussenden, und dann macht es uns Rot-Grün vor," maulen Christsoziale über die nicht vorhandene "Nach-Vorne"-Strategie der CDU. "Dass wir von uns aus etwas vorschlagen, das findet nicht statt," schrillt die Manöverkritik der CSU.

Auch der öffentliche Bußgang von Merz, der "Darstellungsprobleme" der CDU eingeräumt hatte, erntete nur Hohn. "Die haben wir in der Steuerpolitik. Und da kritisiert uns der Verantwortliche öffentlich selber!"

Dabei war die Merz?sche Bußfertigkeit nur Maske. Der Unions-Katalog der Zwietracht hat wenig mit Darstellung, aber viel mit Strategie zu tun. "Jahrzehnte haben wir uns nicht so schwer getan, eine Linie zu finden. Schlimm: Es herrscht Chaos, wir haben keine Leitplanken," wettert ein führendes Fraktionsmitglied gegen Parteichefin Merkel und den "Vordenker" ihrer Gnaden, Generalsekretär Laurenz Meyer. Doch nicht nur der zürnt: Vom Arbeitnehmerflügel über die Mittelstandsvereinigung bis zum Wirtschaftsrat klagen alle über "mangelnde Rückkoppelung der Zentrale".

Tatsächlich tönt aus der Union eine Kakophonie, die an den rot-grünen Regierungsstart 1998 erinnert: Gesundheit, Steuern, Reform des Arbeitsmarktes, Subventionsabbau und auch generelle Strategie - von Ost nach West und noch drastischer von Süd nach Nord ist die Union in sich zerworfen, gelingt es Meyer nicht, die Konservativen auf eine Linie zu bringen. "Irgendwann reicht das Regierungschaos nicht mehr aus, unser eigenes Durcheinander zu verbergen," sorgen sich viele in der Fraktion. In München aber greift man zu derberer Sprache: "Die fahren ein Entlastungsprogramm für die Bundesregierung."

Tatsächlich: Nur drei Tage, bevor Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch ihre Reform in den Bundestag einbringt, steht die "Regierung im Wartestand" ohne Leitplanke da. Während Parteichefin Angela Merkel partout eine Ausgliederung vieler Leistungen will, etwa Zahnersatz und-behandlung, setzt Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) kompromisslos auf Selbstbeteiligung. So schimpfen sie denn wie die Rohrspatzen aufeinander. Seehofer keift gegen die Berliner CDU, sie gefalle sich in einer "Privatisierungsorgie", die wiederum keilt zurück, die CSU verfalle auf "kurzfristiges Löcherstopfen".

Dabei speisen sich Kompromisslosigkeit und Unmut der CSU nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Die Landtagswahlen im September haben Edmund Stoiber schon vor Monaten zum Wahlkämpfer mutieren lassen, der mit einem Top-Ergebnis Merkel - die er für überfordert hält- und Roland Koch - den er für unvermittelbar hält - als Kanzlerkandidat verdrängen möchte. Kein Wunder, dass die Profilierungsaktion die CDU erzürnt.

Mehrfach ist es in den vergangenen Wochen zum Telefon-Krach zwischen München und Berlin gekommen. Bald, so heißt es jetzt in der CDU-Zentrale, "platzt uns der Kragen". Vielen stößt bitter auf, dass Stoiber nur die eigene Profilierung im Sinn habe, seitdem er sich als Gegenredner zur Regierungserklärung von Gerhard Schröder vorgedrängelt und dann unabgesprochen mit der CDU sein Notprogramm lanciert hat: "Wir haben es satt, dass der bayerische Ministerpräsident uns in der langfristigen Bundespolitik permanent in die Parade fährt", heißt es.

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