Unerträglichen Angriffe führen zum Rücktritt
Sachsens Justizminister Heitmann gibt auf

ap DRESDEN. Der des Geheimnisverrats beschuldigte sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) ist zurückgetreten. Die Entscheidung wurde heute in Dresden von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bekannt gegeben. Biedenkopf (CDU) berichtete, Heitmann habe ihm seinen Entschluss gestern Abend mitgeteilt. Heitmann war der einzige in Ostdeutschland geborene Justizminister; die Ressortchefs der anderen Bundesländer stammen aus dem Westen. Der jetzt 56-jährige Kirchenrechtler wurde 1993 bundesweit bekannt, als er CDU/CSU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten werden wollte.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Ministerpräsidenten eine Ermächtigung zu einem Strafverfahren gegen Heitmann beantragt, der von einem Parteifreund, dem früheren Görlitzer Oberbürgermeister Mathias Lechner, wegen Verdachts des Geheimnisverrats angezeigt worden ist. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers verwaltet Innenminister Klaus Hardraht des Justizministerium mit.

Der in Dresden geborene Heitmann begründete seinen Rücktritt mit unerträglichen Angriffen gegen seine Person und sein Ansehen. Er habe dies 1993 schon einmal erlebt und wolle so etwas nicht noch einmal durchstehen.

Biedenkopf stellte sich am Dienstag erneut hinter Heitmann, den er als einen Glücksfall für Sachsen bezeichnete. Der Ministerpräsident betonte, die sächsische Justizverwaltung arbeite vorbildlich, und eine Änderung der Justizpolitik werde es nicht geben.

Geheimnisverrat als Stolperstein

Der Fall Heitmann war vom sächsischen Datenschutzbeauftragen Thomas Giesen (CDU) ins Rollen gebracht worden. Dieser hatte bei einer Kontrolle im Justizministerium Aktenvermerke gefunden, denen zufolge Heitmann bei der Staatsanwaltschaft Görlitz Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen den - inzwischen wegen Untreue angeklagten - Görlitzer Finanzbürgermeister Rainer Neumer angefordert hatte. Heitmann soll dann 1997 während einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Görlitz den dortigen CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Volker Bandmann über den Stand des Verfahrens informiert haben. Lechner wurde 1998 als Oberbürgermeister abgewählt.

Vorwürfe gegen Heitmann kamen aber auch aus dem Justizapparat. Insgesamt 80 Richter beschwerten sich in einem Schreiben an Biedenkopf massiv über den Minister, dem sie schwere Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit vorwarfen.

Biedenkopf erklärte, besonders betroffen hätten ihn Medienberichte gemacht, in denen Heitmann von Richtern und Anwälten als "Schmalspurjurist" bezeichnet wurde. Dies habe Heitmann sehr verletzt.

Biedenkopf attackiert Giesen

Scharfe Kritik übte Biedenkopf an Giesen, dem er Bereitschaft zur Vorverurteilung anlastete, noch ehe Untersuchungen angestellt worden seien. "Darüber wird noch zu reden sein", sagte der Regierungschef. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts des Verrats von Amtsgeheimnissen auch gegen Giesen, weil er seine Erkenntnisse publik gemacht habe.

Biedenkopf warf dem Datenschutzbeauftragten mangelnde Integration im ostdeutschen Leben vor. Giesen sei so wenig an Sachsen interessiert, dass er noch nicht einmal seinen Lebensmittelpunkt hier habe.

Heitmann dagegen wurde von Biedenkopf als Glücksfall bezeichnet. Die Tatsache, dass ein sächsischer Jurist bei der Erarbeitung der Verfassung des Bundeslandes an der Spitze der Justiz gestanden hatte, habe für das Verständnis der Bevölkerung eine ganz wichtige Rolle gespielt. Der Rücktritt des Justizministers werde dieses Verständnis belasten.



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