Unerwartete Flut von Anträgen
NS-Zwangsarbeiterfonds eventuell nicht aureichend

dpa BERLIN. Die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter werden wegen einer unerwarteten Flut von Anträgen möglicherweise nicht die volle Entschädigung erhalten. Damit wachsen die Sorgen, das Geld aus dem von Staat und Wirtschaft gespeisten 10-Mrd.-Mark-Fonds (5,1 Mrd. Euro) könnte nicht ausreichen. In Tschechien und in Frankfurt/Main haben am Freitag die ersten ehemaligen Zwangsarbeiter eine Abschlagszahlung erhalten. Alle Fraktionen des Bundestages wollen die am 11. August auslaufende Antragsfrist bis Jahresende verlängern. Die am Freitag eingebrachte Gesetzesänderung soll nächste Woche beschlossen werden.

Nach dem jetzigen Stand sei mit 1,5 Millionen oder mehr Anträgen zu rechnen. Jüngsten Schätzungen zufolge leben noch etwa 1,8 Millionen der einst 10 bis 12 Millionen Zwangsarbeiter. "Die Befürchtungen nehmen zu, dass wir mit dem Geld nicht auskommen", sagte das Vorstandsmitglied der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Hans Otto Bräutigam, am Freitag in Berlin. Das Kuratorium appellierte an die Anwälte, auf einen Teil ihrer Honorare zu verzichten und forderte die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft auf, sämtliche Zinserträge zu überweisen.

Anwaltshonorare gebilligt

Das Kuratorium hatte die von zwei Schiedsstellen geprüften Anwaltshonorare in Höhe von knapp 125 Mill. Mark gebilligt. Der im Kuratorium vertretene US-Opferanwalt Burt Neuborne habe den Appell zum Honorarverzicht begrüßt, sagte Bräutigam. Der Münchner Anwalt Michael Witti nannte die Forderung dagegen abwegig. Die 51 Anwälte hätten von vornherein auf umfangreiche Honorare verzichtet. Bei mehreren zehntausend Anträgen in seiner Kanzlei werde jeder der von ihm vertretenen Zwangsarbeiter-Fälle mit 200 Mark honoriert.

Bisher sind laut Bräutigam 350 000 Anträge geprüft und entschieden worden. Sollte das Geld nicht ausreichen, müsste die zweite Rate gekürzt werden. "Wir hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt." Zu wenig Geld sei für die International Organisation for Migration (IOM) eingeplant, die mit 540 Mill. Mark nicht-jüdische Opfer in der restlichen Welt außerhalb Ost- und Mitteleuropas entschädigen soll.

Mit einer zusätzlichen Nachforschungsstelle will die Bundesstiftung jenen Nazi-Opfern helfen, die den erforderlichen Nachweis über ihre Zwangsarbeit nicht leisten können. In Berlin seien bereits Tausende von Briefen mit der Bitte um Hilfe eingegangen. Von der Bundesregierung abgestellte Spezialisten sollen jetzt in weiteren Archiven nach Belegen suchen.

Höchste Priorität räumte die Stiftung jenen Zwangsarbeitern ein, die im KZ schwere Gesundheitsschäden erlitten haben oder Opfer medizinischer Versuche geworden sind. Für deren Entschädigung zum Höchstsatz von 15 000 Mark stellte die Stiftung besondere Regeln auf. Dafür gibt es aus dem Stiftungsfonds 50 Mill. Mark.

Für die Entschädigung der Zwangsarbeiter sind aus dem Fonds gut 8,2 Mrd. vorgesehen, die durch Zinserträge noch wachsen können. Die Stiftung verfügt jetzt über 9,5 Mrd. Mark. Mit den noch fehlenden 600 Mill. Mark der Wirtschaft rechnet Bräutigam noch vor der Sommerpause. Der Bundesanteil brachte bislang 116 Mill. Mark Zinsen ein. Die Wirtschaft hat bisher 100 Mill. Mark Zinsen überwiesen. Aus Zustiftungen, zu denen unter anderem der Schriftsteller Günter Grass aufrief, kommen 20,3 Mill. Mark.

Erste Rate erhalten

In Tschechien haben am Freitag mehrere tausend NS-Zwangsarbeiter die erste Rate ihrer Entschädigung erhalten. Die Postanweisungen, die am Freitag in zahlreichen Haushalten eintrafen, waren vom Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds zu Wochenbeginn an 2 500 ehemalige KZ- Häftlinge und an die 7 500 ältesten Zwangsarbeiter geschickt worden.

In einem symbolischen Akt überreichte in Frankfurt/Main der deutsche Repräsentant der Opferorganisation Jewish Claims Conference (JCC), Karl Brozik, jeweils 10 000 Mark an die Überlebenden. Am Freitag seien bei rund 10 000 ehemaligen Zwangsarbeitern in 25 Ländern erste Zahlungen auf den Konten eingegangen, sagte eine Sprecherin. Die JCC ist mit Ausnahme der osteuropäischen Stiftungsländer weltweit für die Auszahlung an jüdische Zwangsarbeiter zuständig.

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