Unerwartete Kanzler-Rede
Der Wahlkampf prägt Bundestagsdebatte um Zuwanderung

Um 11.52 Uhr bittet völlig unverhofft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um das Wort.

dpa BERLIN. Eigentlich ist die Debatte nach fast drei Stunden schon zu Ende und die Abgeordneten im vollen Plenarsaal des Berliner Reichstages warten auf die namentliche Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Mit dem Kanzler-Wort beginnt eine weitere Runde. Beim Streit um das letzte große Reformprojekt von SPD und Grünen in dieser Legislaturperiode ist unverkennbar, dass der Wahlkampf schon Einzug gehalten hat in das Hohe Haus. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), ist, wenn auch nicht persönlich, in der Debatte voll dabei.

Im Reichstag ist an diesem Freitag jedem klar, dass die Entscheidung über das Reformprojekt nicht im Bundestag fällt, wo Rot- Grün eine sichere Mehrheit hat, sondern in drei Wochen im Bundesrat, wo die Mehrheit alles andere als sicher ist. Die Union hat sich schon seit langem aufgestellt und sowohl den Gesetzentwurf als auch die Nachbesserungen der Koalition verworfen. Die meisten CDU/CSU - Politiker sind der Überzeugung, dass das vorgeschlagene Gesetz zu mehr Zuwanderung und einer Belastung der Sozialsysteme führt.

Umgestimmt werden kann in der Debatte niemand mehr. Die Argumente der Fachpolitiker sind ausgetauscht, als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit einer überraschend scharfen Rede an der Union Maß nimmt. Der so lange um einen Konsens bemühte Schily steigert sich in eine regelrechte rhetorische Attacke hinein. Erst hält er der Union die Aussagen ihres Zuwanderungsexperten Peter Müller vor, dann zeiht er sie der Obstruktion.

"Sie verschanzen sich hier hinter Ihrem Vorteil. Sie haben eine panische Angst vor dem Konsens", sagt Schily. Verantwortlos sei das. "Sie sind nicht einmal in der Lage, sich die Bretter vor ihren Köpfen abzumontieren", donnert der Minister. Und dann ist er wieder da, der Kandidat: "Die Wahrheit ist, sie wollen partout dem Gesetz nicht zustimmen. Oder, noch etwas geîauer gesagt, Sie dürfen nicht wollen." Und dafür macht Schily "Sträuber-Stoiber" verantwortlich, wie er den bayerischen Ministerpräsidenten nennt.

Der Gegenangriff kommt von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Herr Minister Schily, Sie müssen hier gar nicht so rumbrüllen. Wir sind hier nicht in Ihrem Ministerium. Wir sind hier im Deutschen Bundestag." Schily ändere seine Meinung schneller, "als sich ein Propeller drehen kann". Bosbach hält dem Minister dessen frühere Aussagen zu den Grenzen der Belastbarkeit und gegen die Ausweitung des Flüchtlingsschutzes auf nichtstaatliche Verfolgung vor.

Den anhaltenden Druck von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und auch den Kirchen auf die Union, kontert Fraktionschef Friedrich Merz kühl: "Das schmerzt uns überhaupt nicht." Die Union weiß die Mehrheit der Bürger auf ihrer Seite, die mehr Zuwanderung fürchten. "Es wird sich für Rot-Grün rächen, sich so kalt über die Sorgen der Menschen hinwegzusetzen", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos.

In den hinteren Reihen sitzen vier ehemalige Minister aus der Ära Kohl nebeneinander: Rita Süssmuth, Heiner Geißler, Christian Schwarz- Schilling und Norbert Blüm. "Ich habe für das Gesetz gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, wir brauchen eine Zuwanderungsregelung", sagt Süssmuth hinterher. Wie Süssmuth unterstützen auch Geißler und Schwarz-Schilling das Gesetz. Blüm enthält sich, weil er das Abwerben qualifizierter Fachkräfte aus armen Ländern für zynisch hält.

Als Schröder in der erregten Debatte schließlich das Wort ergreift, kann er sich erst nach Ermahnungen der amtierenden Bundestags-Präsidentin Anke Fuchs (SPD) Gehör in dem von Unruhe erfüllten Plenarsaal verschaffen. Er warnt davor, den Bundesrat zu missbrauchen, "wo es um einen Zweikampf zwischen Kandidaten und Bundeskanzler geht". Ein weiterer Zuhörer verfolgt von der Bundesratsbank aufmerksam die Debatte: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Auf ihn kommt es am 22. März an. Nur wenn das von SPD und CDU regierte Land zustimmt, hat das rot-grüne Projekt eine Chance - es sei denn, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mitregierende PDS macht noch einen Strich durch die ganze Rechnung.

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