Unfälle und Zahnersatz extra absichern: Gesundheitspläne gehen auf Kosten der Kassenpatienten

Unfälle und Zahnersatz extra absichern
Gesundheitspläne gehen auf Kosten der Kassenpatienten

Gesundheitsberater von Ulla Schmidt wollen 25 Mrd. Euro bei den Ausgaben der Krankenkassen einsparen, indem die Kassen unter anderem künftig keine Unfallkosten mehr zahlen. Nach einem Gesetzentwurf aus ihrem Ministerium will Schmidt gegen Verschwendung im Gesundheitssystem vorgehen.

dri BERLIN. Kassenpatienten müssen sich darauf einstellen, bald mehr selbst zu zahlen und Zusatzversicherungen abzuschließen. Um die Lohnnebenkosten über eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge von 14,4 % auf unter 13 % zu senken, setzen Regierung und rot-grüne Bundestagskoalition auf Leistungskürzungen. Zu Details will sich Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) aber noch nicht äußern.

Wie es in Koalitionskreisen heißt, sei man sich aber weitgehend einig darüber, dass die Krankenkassen künftig Unfälle in der Freizeit, Zahnbehandlungen und einzelne versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, die Antibaby-Pille für Minderjährige und Sterbegeld nicht mehr zahlen werden. Als Einsparungsziel werden Beträge zwischen 15 Mrd. Euro und 25 Mrd. Euro genannt. Gegen Unfälle und Zahnschmerzen soll es neue Pflichtversicherungen geben. Für die versicherungsfremden Leistungen soll künftig der Steuerzahler aufkommen.

Unterstützt wird das Vorhaben von einem Gutachten des "Sachverständigenrats für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen", das Klaus Lauterbach, ein Berater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), heute vorlegen wird. Das Gutachten sieht vor, dass die Krankenkassen jährlich 25 Mrd. Euro einsparen, damit die Versicherungsbeiträge auf deutlich unter 13 % sinken können.

"Dies könnte ein gemeinsames Ziel sein", signalisierte Andreas Storm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, vorsichtig Zustimmung. Die Union brauche aber zunächst einen abgestimmten Gesetzentwurf der Bundesregierung, damit man wisse, worüber man tatsächlich rede. Er wiederholte den Vorschlag seiner Partei, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung anschließend einzufrieren, um die Lohnnebenkosten langfristig sicher zu entlasten. Dieser Vorschlag stößt jedoch in der SPD-Fraktion auf ein geteiltes Echo: Während sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dies durchaus vorstellen können, hat Ulla Schmidt dem Ansinnen eine Absage erteilt.

Erheblich schwieriger als beim Thema Leistungskürzungen dürfte eine Einigung zwischen dem mehrheitlich rot-grünen Bundestag und dem unionsgeführten Bundesrat auf Reformen der Anbieterseite sein. Einig sind sich die Sozialpolitiker beider Lager nur darin, dass Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung gesteigert werden müssen. Während die SPD dabei auf stärkere Kontrollen durch die Krankenkassen und eine Entmachtung von Ärzten, Apothekern und Pharmalobby setzt, lehnt dies die Union ab: "Wir halten den Einstieg in die Staatsmedizin für falsch", sagte Storm. Es reiche, mehr Transparenz ins System zu bringen, zum Beispiel über Patientenquittungen, auf denen steht, welche Leistungen ein Arzt mit der Krankenkasse abgerechnet hat.

Die Gesundheitsexperten in Schmidts Ministerium halten dies jedoch nicht für ausreichend. Ein noch nicht abgestimmter 248-seitiger Gesetzentwurf sieht eine strengere Überwachung des Gesundheitssystems vor. Danach sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mehr wie bisher die Geldströme zwischen Ärzten und Kassen kontrollieren. Künftig sollen die Krankenkassen direkt Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen teilweise zusammengelegt werden, ihre Leiter hauptamtlich tätig sein und ihre Bezüge veröffentlichen. Eine zentrale Stellung im System bekommt der Hausarzt, der die Behandlung eines Patienten koordiniert. Ihm gleichgestellt werden Frauen-, Augen- und Kinderärzte. Die Krankenkassenzulassung soll für 5 Jahre gelten und nur verlängert werden, wenn der Arzt nachweist, dass er sich fortbildet.

Mehr Kontrolle sieht der Gesetzentwurf auch bei Arzneimitteln vor: Sie sollen in verschiedene Kategorien eingeordnet werden, wobei dann für teure neue Medikamente, die gegenüber älteren keine Vorteile bieten, der Patient Zuzahlungen leisten muss. Ein Institut für Qualitätssicherung soll über die Behandlungsmethoden wachen. Um Abrechnungsbetrug zu erschweren, soll es außerdem einen Korruptionsbeauftragten geben, an den sich Patienten im Verdachtsfall wenden können.

Der Gesetzentwurf orientiert sich an den Vorschlägen des Sachverständigen-Gutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die der heutige Reformkommissionsleiter Bert Rürup formuliert hat. Vom Tisch ist offenbar aber Rürups Vorschlag, dass jeder, auch mitversicherte Familienangehörige, für die Krankenversicherung zahlen soll: Der Ausgleich sozialer Härten wäre zu teuer für die Staatskasse.

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