"Unfairer Wettbewerb" lautet die Beschwerde
Bahn beklagt Kerosin-Steuerbefreiung

Die Europäische Kommission wird keine beihilferechtliche Untersuchung über die Steuerbefreiung für Flugbenzin in Deutschland einleiten.

vwd BRÜSSEL. Auch die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Beschwerde zur Kerosinsteuer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, ändere nichts an der Position der Kommission, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Montag. Zuvor hatte die Bahn erneut an die Kommission appelliert, den Fall nach EU-Beihilferegeln zu prüfen, da die Steuerbefreiung unfairen Wettbewerb mit sich bringe.

"Wir werden das EuGH-Verfahren mit Aufmerksamkeit beobachten, sollte die Bahn wirklich klagen", erklärte der Kommissionssprecher. Er wies darauf hin, dass sich die EU-Staaten vor einigen Jahren nicht zu einer unionsweiten Regelung und Harmonisierung der Kerosinbesteuerung durchringen konnten. Der entsprechende Gesetzesvorschlag sei damals von der Kommission initiiert worden.

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