Unfalltod des Kindes: Eltern verlangen Alters-Unterhalt
Unfallverursacher können auf Unterhalt verklagt werden

Die Eltern eines bei einem Unfall getöteten Kindes können vor Gericht feststellen lassen, dass der Unfallverursacher ihnen im Alter notfalls Unterhalt schuldet. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.

HB/dpa KOBLENZ. Die Begründung: Da ein Kind nach geltendem Recht bei Bedürftigkeit der Eltern für deren Unterhalt sorgen müsse, sei diese gesetzliche Pflicht prinzipiell auf den Verursacher des tödlichen Unfalls übergegangen (Az.: 12 U 1035/01). An dieser Feststellung hätten die Eltern aus Gründen der Rechtssicherheit durchaus auch dann ein Interesse, wenn derzeit mit ihrer Bedürftigkeit nicht zu rechnen sei.

Das Gericht gab mit dem Urteil der Feststellungsklage eines Elternpaares statt. Deren damals 26 Jahre alter Sohn war bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Vor Gericht wollten sie daher die Feststellung erreichen, dass die Autofahrerin, die den Unfall verursacht hatte, notfalls für ihren Unterhalt aufkommen müsste. Die Autofahrerin war der Meinung, für eine solche Feststellung habe das Elternpaar jedenfalls derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis.

Das OLG teilte diese Auffassung nicht. Sofern nach der allgemeinen Lebenserfahrung damit zu rechnen gewesen sei, dass der Sohn einmal für seine Eltern hätte Unterhalt leisten müssen, sei ein solcher Feststellungsantrag begründet.

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