Ungarische Regierung
Budapest steckt im politischen Patt

Die ungarische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Nachdem die Liberalen im April die Koalition verlassen haben, führt der sozialistische Premier Ferenc Gyurcsany eine handlungsunfähige Minderheitsregierung. Gyurcsany kämpft um sein Amt – und ist auf seine Gegner angewiesen.

BUDAPEST. In der Innenpolitik herrscht seitdem Stillstand. „Die Regierung hat bei den Wählern weitgehend verspielt“, sagt der Politologe Ervin Csizmadia.

Eine richtige Alternative gibt es jedoch nicht – selbst die konservative Bürgerbewegung Fidesz als größte Oppositionspartei gilt als schwach. Hilfe für die regierenden Sozialisten könnte allenfalls von dem kleinen Demokratischen Forum kommen – oder aber von den Liberalen. „Aber beide Parteien wollen nicht in den Verdacht geraten, eine unpopuläre Regierung zu stützen“, sagt der Politologe Zoltan Lakner.

In dieser Situation werden drei politische Drehbücher diskutiert. Die Konservativen wollen – erstens – das Parlament auflösen und die für 2010 anstehenden Wahlen vorziehen, wofür ihnen aber die notwendige absolute Mehrheit im Parlament fehlt. Neben den regierenden Sozialisten sind besonders die Liberalen dagegen, weil sie bei Neuwahlen wahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und somit nicht erneut in die Volksvertretung einziehen würden. Sie schlagen daher – zweitens – stattdessen ein Kabinett parteilich nicht gebundener Experten vor. Die Sozialisten wiederum wollen – drittens – weiter regieren und verlangen von den Liberalen insbesondere die Zustimmung zum geplanten Staatshaushalt für 2009.

Dass vor allem die Liberalen in einer Zerreißprobe stecken, zeigt ein Blick auf die neuesten Umfragen. Danach kommen sie gegenwärtig nur noch auf gut ein Prozent der Stimmen. Der bürgerlich-konservative Fidesz erzielt Werte zwischen 40 und 45 Prozent, die Sozialisten liegen zwischen 18 und 23 Prozent. Auch das Demokratische Forum könnte mit Ergebnissen knapp unter fünf Prozent den Einzug ins nächste Parlament verpassen.

Der sozialistische Premier Ferenc Gyurcsany und die Liberalen sind in der Wählergunst vor allem deshalb so tief gesunken, weil ihre Koalition Anfang 2006 ein Spar- und Reformprogramm auf den Weg brachte, das die Mehrheit der Bürger ablehnte. Es umfasste Sozialreformen, Steuererhöhungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Das Programm war notwendig geworden, um das drastische Defizit im Staatshaushalt zu senken, und zeigte den nötigen Erfolg – zumindest wirtschaftlich. Doch der Bürger wurde seither mehr belastet. Folglich lehnten die Ungarn per Volksabstimmung im Frühjahr 2008 wesentliche Teile der Reform ab. Gyurcsany beugte sich dem Willen des Volkes und machte die Sozialreformen rückgängig. Daraufhin verließen die Liberalen die Regierung.

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