Ungarns Ministerpräsident Péter Medgyessy im Interview
"Der Euro verringert Risiken für die Wirtschaft"

Warum Ungarns Premier Péter Medgyessy auf einen stimmberechtigten EU-Kommissar für jedes Mitgliedsland drängt.

Handelsblatt: Ab 1. Mai kommenden Jahres wird Ungarn als EU-Mitglied "Initiator neuer Ideen" sein. Was soll das konkret für den West-Balkan bedeuten?

Medgyessy: Die Vollmitgliedschaft in der Union wird in der ungarischen Außenpolitik keine großen Änderungen mitbringen. Unser Land hat die gemeinsame, europäische Rechtsmaterie, das acquis communitaire als verbindlich anerkannt und seit einiger Zeit wird unsere Außenpolitik bereits von den gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der EU bestimmt. So ist Ungarn auch mit dem Standpunkt der EU im Zusammenhang mit dem West-Balkan einverstanden.

Dank unserer geopolitischen Gegebenheiten kann die ungarische Außenpolitik und auch die Wirtschaftsdiplomatie auf zahlreichen Gebieten einen bedeutenden Beitrag für die Union leisten. Als Beispiel hierfür können unsere Teilnahme an der ost- und südost-europäischen Nachbarschaftspolitik der Union, unsere stabilisierende und vermittelnde Funktion als eine Art Brückenkopfstellung in Richtung zum Balkan genannt werden. Wir sind bereit, den Ländern der Region die Erfahrungen aus der Transformation zu übergeben, sie können aus unseren Erfolgen, aber auch aus unseren gemachten Fehlern lernen.

Der Europäischen Union können jene geschichtlichen und politischen Erfahrungen, die sich Ungarn in der bisherigen Zusammenarbeit erwarb, zugute kommen. Der Beitritt zur Union wird immerhin zu einer Änderung dahingehend führen, daß zum Beispiel zwischen Serbien-Montenegro und Ungarn Visapflicht gelten wird.

Was die Wirtschaftsbeziehungen betrifft: Die ungarische Telefongesellschaft MATÁV erwarb kürzlich einen Anteil an der FYROM in Mazedonien, und die Ölgesellschaft MOL an der INA in Kroatien. Ungarns Handelsumsatz mit der Westbalkanregion übersteigt seit Jahren den Wert von mehr als 1 Milliarde Euro. Mit dem Beitritt zur Union werden wir gezwungen sein, das bislang geltende bilaterale Freihandelsabkommen mit Serbien-Montenegro zu kündigen, die daraus eventuell resultierenden Nachteile werden aber, so hoffen wir, durch die Maßnahmen der Union zur Belebung der Wirtschaft kompensiert werden.

Ungarn wünscht auch in der Diskussion über die europäische Verfassung ein Wort mitzusprechen, z. B. in der Verfassung die Frage des Minderheitenschutzes festzulegen. In Brüssel wird das aufgrund der Antidiskriminationspflicht nicht für möglich gehalten. Wie und mit welchen Verbündeten wollen Sie dieses Ziel durchsetzen?

Die ungarische Regierung ist überzeugt davon, daß die Menschenrechte und darunter der Schutz der Rechte der Minderheiten einen der ausschlaggebenden Werte des gemeinschaftlichen Europa darstellt. Der Europäische Rat in Kopenhagen hat 1993 für die Beitrittskandidaten als Beitrittsvoraussetzung die Achtung und den Schutz der Minderheiten festgelegt. Der Europäische Rat 2001 in Laeken, der den Europakonvent errichtete, hat ebenfalls in der Laekener Erklärung betont, daß die Union nur für Länder geöffnet ist, die ihre Grundwerte, wie zum Beispiel den Schutz der Minderheiten, teilen.

Laut dem Beschluß vom 24. September 2003 des Europaparlaments im Zusammenhang mit der Einberufung der Regierungskonferenz und dem Entwurf der Europäischen Verfassung wird das Gremium den Verfassungsentwurf unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung des Schutzes der Minderheitenrechte beurteilen. Die ungarische Argumentation, die darauf drängt, die Frage zu behandeln, wurde von den Mitgliedsstaaten und den Regierungen der Beitrittsländer verstanden. Im Ergebnis hat die italienische Präsidentschaft des Rates in der Eröffnungssitzumg der Regierungskonferenz am 4. Oktober zugesagt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Welche weitere Änderungen des Verfassungsentwurfs des Konvents werden durch Ungarn unterstützt?

Die Errichtung des einheitlichen Verfassungsvertrages stellt meines Erachtens einen immensen Fortschritt in der Geschichte der Errichtung eines gemeinsamen Europa dar. Den vom Konvent erarbeiteten Entwurf halten wir für eine gute Grundlage, da dieser eine funktionsfähige, effiziente Union vorschlägt und auch die Bewahrung der isherigen Errungenschaften sicherstellt.

Unsere Anregungen dienen deshalb zur Korrektur und Präzisierung des Entwurfs des Verfassungsvertrages. Als grundlegendes Ziel sehen wir beispielsweise die Gewährleistung der Gleichstellung der Mitgliedsstaaten an. Für uns ist es daher sehr wichtig, daß auch längerfristig jeder Mitgliedsstaat je ein mit Stimmrecht ausgestattetes Mitglied in die Europakommission delegieren kann. Laut unserer Beurteilung sollte auch das System der rotierenden Präsidentschaft einer gründlichen Überlegung unterzogen werden.

Wir unterstützen, daß im Interesse der weiteren Entwicklung der Integration ein solches Regelwerk erarbeitet wird, wodurch sich ein Auseinanderfallenn der Integration vermeiden läßt und auch die späteren Beitrittsländer Anschluß finden können.

Trichet, Verheugen, Koch-Weser und die Nationalbank - alle warnen vor der verfrühten Einführung des Euro. Ungarn sieht für sich die Einführung im Jahre 2008 vor, Nachbarn, wie z. B. Tschechien, sind vorsichtiger. Was ist der Grund dafür, daß Sie sicher sind, daß Ungarn in diesem Zeitraum wirklich in der Lage sein wird, den Kriterien zu genügen?

Das wirksamste Mittel zur vollständigen Ausnützung der Vorteile aus dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft wird die Einführung der gemeinsamen Währung sein. Das wichtigste Argument für die Einführung des Euro ist es, daß eine kleine, offene Wirtschaft laufend Gefahren ausgesetzt ist, solange sie eine selbständige - und daher angreifbare - Währung hat. Dies wurde in den vergangenen Monaten durch die Spekulationsangriffe gegen unsere Landeswährung für uns alle unter Beweis gestellt. Mit der Einführung des Euro fallen die Kursschwankungen, d. h. das Kursrisiko weg. Im Bereich des Außenhandels und des Tourismus entfällt der die Wettbewerbsfähigkeit am stärksten gefährdende Risikofaktor.

Als weiterer wichtiger Vorteil gilt es, daß wir nach der Einführung des Euro Beteiligte eines koordinierten und kontrollierten wirtschaftspolitischen Systems sein werden, das imstande ist, rechtzeitig Rückmeldungen über Schritte der Wirtschaftspolitik zu geben. Im ganzen gesehen läßt sich aussagen, daß der Euro Ungarn dabei helfen wird, zum Wohlstand Westeuropas aufzuschließen.

Die Einführung des Euro ist unser aller Sache, eine wirkliche nationale Angelegenheit. Mit der Einführung des Euro wird von Düsseldorf bis Budapest in Gehältern, Preisen und Kosten ein und derselbe Wertmesser gelten. Er bedeutet neue, ungarische Arbeitsplätze, eine niedrige Inflationsrate und niedrige Kreditzinsen.

Man braucht sich nicht mehr um Umtausch zu kümmern und dessen Kosten zu zahlen. Die Ungarn werden in ihren Taschen das gleiche Geld haben wie die französischen, italienischen oder deutschen Bürger. Sie werden keine europäischen Bürger zweiter Klasse mehr sein.

Dazu kommt noch die internationale Erfahrung, daß die Ankündigung des Einführungszeitpunktes des Euro eine ernsthafte disziplinierende Kraft für die Wirtschaftspolitik bedeutet.

Zur Festlegung des Zeitpunktes war es zu prüfen, ob die Schaffung der Voraussetzungen das Wachstum nicht vorübergehend zu stark zurückhalten, einzelne gesellschaftliche Schichten nicht nachteilig betreffen wird. In Übereinstimmung mit der Nationalbank sind wir zur Schlußfolgerung gelangt, daß die sich aus der Einführung des Euro ergebenden Vorteile schon auf mittlere Frist die eventuellen Nachteile bedeutend übertreffen.

In Anbetracht unserer gegenwärtigen Situation, unseres Vorbereitungsstandes sowie der Ziele unserer Wirtschaftspolitik glaube ich nicht, dass ein Beitritt im Jahr 2008 verfrüht wäre. Die 3 - 4 Jahre bis dahin reichen für die notwendigen Maßnahmen aus.

Wir müssen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die in Richtung zum dauerhaft tragfähigen Wachstum zeigt - d. h. wir müssen nicht nach dem kurzfristig erzielbaren größten Wachstum, sondern nach dem Wachstum bei Bewahrung des Gleichgewichts trachten. Dazu soll die Struktur des Wachstums geändert werden, es sollen erneut Investitionen, der Export und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt werden. Dies wäre auch dann unerläßlich, falls wir nicht nach der Mitgliedschaft in der Eurozone trachten würden.

Als Schlüsselfragen gelten der Abbau des Defizits des Staatshaushalts, die Fortführung der Desinflation. Die Löhne und Gehälter müssen in Übereinstimmung mit der Produktivität gestaltet werden. Ein dauerhaft tragfähiges hohes Wachstum kann nur durch Minderung des Defizits unter 3 % sichergestellt werden. Die Regierung hat die Absicht, den überwiegenden Anteil der fiskalen Anpassung in den Jahren 2004 und 2005 durchzuführen.

Ihre Regierung führte eine wirtschaftliche und finanzpolitische Wende durch. Schlüsselworte sind: Personalabbau im öffentlichen Sektor, Minderung der Erträge und der Körperschaftssteuer, Anhebung der allgemeinen Umsatz- und der Konsumsteuer usw. Laut internationaler Resonanz reicht dies nicht aus, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Wir wollen die Stabilität bewahren, die dauerhaft tragfähige Entwicklung der Wirtschaft sicherstellen. Gerade deshalb sprechen wir über Sparsamkeit. Das Jahr 2004 ist in Ungarn das Jahr zum Aufbau des Landes. Planmäßig werden fortdauernde Werte schaffende Investitionen durchgeführt, die die Vermögenszunahme der Nation zum Ausdruck bringen.

Als eine Priorität im Budget für 2004 liegt die Entwicklung der Infrastruktur, darunter vor allem die des Verkehrsnetzes. Das schafft die Grundlage dafür, daß sich alle Regionen und alle Unternehmungen Ungarns auf eine wettbewerbsfähige Weise an den Wirtschaftskreislauf der Union anschließen können. Das der Freizügigkeit unterliegende Kapital, Arbeitskräfte, Dienstleistungen und auch Waren Europas benötigen gleichermaßen Straßen. Die Entwicklung der Infrastruktur, vor allem der Bau von der Autobahnen und Straßen gilt deshalb als grundlegendes nationales Interesse, und sogar als grundlegendes gesamteuropäisches Interesse. Im Jahre 2004 werden Investitionen in Höhe von über 370 Milliarden Forint dazu dienen, das Netz von Autobahnen und Autostraßen in einem rapiden Tempo zu erweitern.

Es darf nicht vergessen werden, daß die durchgeführte Wende, die ausgestaltete Wirtschaftspolitik teilweise eine Antwort auf die in die Länge ziehende Rezession bedeutet, und teilweise auf die Erfüllung der strengen Anforderungen des Beitritts zur Eurozone abzielt. Das Defizit des Staatshaushalts nimmt auch weiterhin dynamisch ab und dies haben wir auch für das Jahr 2004 vorgesehen. Wir korrigieren damit zum Teil die wirtschaftspolitischen Schritte der vorangehenden Regierung, und zum Teil halten wir mit den sich verändernden Herausforderungen der Weltwirtschaft mit.

Als erster Schritt im Kampf gegen die Inflation würde die Ungarische Nationalbank den Forint im Verhältnis zum Euro auf einem Stand von 250 - 260 fixieren. Sind Sie zwecks Förderung der Exporttätigkeit für einen schwächeren Forint?

Der gerechtfertigte, volkswirtschaftlich begründete Stand des Kurses wird durch externe und interne Verhältnisse gleichermaßen beeinflußt. Wir sind an einem solchen Kurs interessiert, der die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren anhaltend sicherstellt. Das ist für die Begründung eines rapiden Wirtschaftswachstums notwendig. Bei unseren derzeitigen Verhältnissen wird durch einen sich im Bereich von 250-260 HUF/EURO bewegenden Kurs sichergestellt, daß die Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit und Desinflation gleichzeitig erfüllt werden können.

Ich bin nicht einverstanden damit, daß der Kurs allzu stark sein soll, um dadurch die erzwungene - und nur zu vorübergehenden Ergebnissen führende - Minderung der Inflation durchzuführen. Die Schritte der monetären Politik sollen durch eine nachhaltige Reduzierung der Inflation gesteuert werden. Deren Strenge kann sich mit Verbesserung der Gleichgewichtsposition des Staatshaushalts bzw. mit der Konsolidierung der Einkommensabläufe mildern.

Das Gespräch führte Reinhold Vetter

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