Ungeachtet aller Widerstände: Schröder drängt auf Reformkurs

Ungeachtet aller Widerstände
Schröder drängt auf Reformkurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen Reformkurs nach dem SPD-Wahldesaster vom Sonntag ungeachtet aller Widerstände zügig vorantreiben. Er sei sicher, dass er auch Skeptiker in seiner eigenen Partei von der Notwendigkeit der geplanten Veränderungen überzeugen könne, sagte Schröder am Dienstagabend im ZDF.

HB/dpa BERLIN. Dabei stellte er eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Aussicht, sofern die Arbeitgeber tatsächlich zusätzliche Einstellungen garantierten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte vom Kanzler mehr Führungsstärke.

Die SPD-Linke kündigte ein eigenes Strategiepapier zur künftigen sozialdemokratischen Politik an. Das vom SPD-Präsidium Anfang dieser Woche beschlossene Papier und die Äußerungen Schröders bezeichnete Vorstandsmitglied Andrea Nahles in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) als Ausdruck eines "plumpen Weiter so". DGB-Chef Michael Sommer verlangte von der Regierung einen klaren Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten der Anreiz öffentlicher und privater Investitionen sowie die Steigerung des Massenkonsums. Dafür sei auch ein flexiblerer Umgang mit den Maastricht-Kriterien für die Höchstgrenze der Verschuldung nötig.

Die Union demonstrierte ihre neue Machtfülle im Bundesrat mit einem klaren Nein zur Steuerpolitik der rot-grünen Regierung. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, erwägen Kanzleramt und Finanzministerium, das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsverfahren zurückzuziehen. Hingegen erklärte Schröder am Abend, bei der Steuerreform setze er auf ein Einlenken der unionsgeführten Länder im Bundesrat.

Die Union rief am Dienstag - als Konkurrenz zur Rürup-Kommission der Regierung - eine eigene Reformkommission zur Finanzierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ins Leben. Zugleich bekundeten führende Unionspolitiker erneut den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung.

Die an der Spitze großer Koalitionen stehenden SPD-Regierungschefs von Brandenburg und Bremen, Matthias Platzeck und Henning Scherf, sprachen sich für eine rasche Annäherung an die Union aus. Das sei die Botschaft der Wähler in Niedersachsen und Hessen. Schröder hatte der Opposition nach dem Wahldesaster seiner Partei am Montag Zusammenarbeit bei Reformen für den Arbeitsmarkt, die Gesundheits- und Rentenpolitik angeboten.

Auch nach den Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sollten SPD und Union die Wahlergebnisse zum Anlass nehmen, aufeinander zuzugehen. "Die großen Volksparteien wissen, dass gewaltige Veränderungen notwendig sind und sie in der derzeitigen Machtbalance nur gemeinsam zu Stande kommen", sagte Thierse der "Neuen Ruhr-Zeitung". Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) verlangte ein höheres Reformtempo der Bundesregierung. SPD - Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering sagte: "Bis zum Sommer müssen wir deutlich gemacht haben, wie die großen Reformprojekte der Koalition aussehen und wann sie kommen sollen." Die Reformen müssten sich aber an der Wohlstandssicherung und am Sozialstaat orientieren.

Der Kanzler sagte in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schröder?" zu dem in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Thema Kündigungsschutz: "Wenn die Arbeitgeber bereit sind, eine messbare Zahl von Einstellungen zu garantieren, dann muss man auch über diesen Bereich der Flexibilisierung reden." Er verwies aber auch auf die negativen Erfahrungen seines Amtsvorgängers Helmut Kohl (CDU), zu dessen Regierungszeit der Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben von zuvor fünf auf zehn Beschäftigte herabgesetzt worden war. Diese Lockerung habe zu keinem messbaren Einstellungserfolg geführt.

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