Ungeklärter Status der festen Freien
Teurer Schirm

Die Rache des Auftraggebers: Wenn freie Mitarbeiter sich in eine Festanstellung einklagen, können Unternehmen Honorare zurückfordern.

Friedrich Karl Rommel war für den Südwestrundfunk (SWR) rund um den Bodensee unterwegs - als freier Mitarbeiter. Doch als sich die Gerichte in seinem Auftrag mit den Honorarverträgen und Arbeitsbedingungen beschäftigten, urteilten sie: Der TV-Journalist ist eigentlich Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten. Der darauffolgende Glückszustand war für Rommel nur von kurzer Dauer - der SWR beendete das Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung.

Und es kam noch dicker: Die Medienanstalt forderte rund 70 000 Euro Honorar zurück, weil Rommel als Freier weit über den Haustarif hinaus bezahlt worden sei. Das bestätigte jetzt der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Glück im Unglück für den Journalisten: Der SWR hatte die Summe zu spät zurückgefordert.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesarbeitsgericht einem Selbstständigen das Recht auf einen festen Arbeitsplatz zuspricht. Aber es stellt nun fest: Wer sich einklagt, muss für das Mehr an Arbeitsplatzsicherheit ein niedrigeres Einkommen hinnehmen. Ein Lichtblick für Arbeitgeber? Bisher mussten sich vor allem Versicherer, Verleger von Tageszeitungen und Volkshochschulen mit Statusklagen herumschlagen. Können jetzt also auch Lehrer bei freien Bildungsträgern, Versicherungsvertreter oder Trainer bei Konzernen zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihren Status als Selbstständige überprüfen lassen und von Richtern zu Festangestellten gekürt werden? Peter Wiechmann, Arbeitsrechtler im SWR-Justitiariat, meint: Die Situation "lässt sich nicht ohne Weiteres auf die private Wirtschaft übertragen, schon weil da die Honorare selten so üppig und an Tarifverträgen orientiert sind".

Selbstständigkeit per Gerichtsverfahren anzweifeln

Tatsächlich erhalten freie Mitarbeiter, die häufig für öffentlich-rechtliche Sender agieren, Zuschüsse zu den Sozialversicherungen, Urlaub und eine Auftragsgarantie, von der Selbstständige in anderen Branchen nur träumen können. Dennoch versuchten in den vergangenen Jahren immer wieder Mitarbeiter, ihre Selbstständigkeit per Gerichtsverfahren anzuzweifeln.

"Gerade bei Älteren wächst die Angst, den Lebensstandard im Krankheitsfall oder Ruhestand nicht halten zu können", meint Wiechmann. Und die private Absicherung? Die sparen sich wohl gerade jung-dynamische Mitarbeiter, die optimistisch bis blauäugig in die berufliche Zukunft blicken.

"Es muss dringend geklärt werden, innerhalb welcher Frist Mitarbeiter nachträglich ihren Status klären und Unternehmen Teile des Honorars zurückverlangen können", sagt Richter Gert Griebeling, der in seiner aktiven Zeit beim Bundesarbeitsgericht zum Status-Spezialisten wurde und nun Bücher für Personalfachleute schreibt. "Es geht doch nicht, dass beliebig viele Jahre später um den Status prozessiert wird."

Des Juristen Sehnsucht nach Fristen wird sich aber nicht so schnell erfüllen. Und so lange kann einer, der sich einklagen will, das Risiko von Rückforderungen nur vorsichtig einkreisen.

Gerade für Mitarbeiter der Privatwirtschaft sind die Vergleichsinstrumente Tarifgehalt, Eingruppierung, Arbeitsplatzbeschreibung, Sozialversicherungen schwer zu packen. "Je höher der Stunden- oder Tagessatz ist", meint Rommels Rechtsanwalt Michael Schubert aus Freiburg, "desto höher scheint das Risiko."

Quelle: Handelsblatt

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