"Ungenierter" Griff in die Staatskasse
Scharfe Kritik an Mobilcom-Hilfe

Union und FDP haben die rot-grüne Bundesregierung wegen der zugesagten Hilfe für das angeschlagene Telekommunikations-Unternehmen Mobilcom scharf angegriffen.

HB/dpa/vwd BERLIN. "Es wird ungeniert in die Staatskasse gegriffen, um insolventen Unternehmen zu helfen, wenn sie nur groß genug sind", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Montag im Radiosender NDR-Info. "Und der Mittelstand stirbt still und leise in diesem Land." Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag habe die Bundesregierung eine "Show" inszeniert.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle erklärte: "Immer, wenn der Staat eingegriffen hat, ist es schief gegangen, siehe Holzmann, siehe Maxhütte, siehe Babcock. Die Zeche haben letztlich die Steuerzahler und die Mitarbeiter bezahlt." Er kritisierte: "Die Großen werden umgarnt, die Kleinen lässt man Pleite gehen. Ergebnis dieser rot-grünen Scheckbuchpolitik ist ein einsamer Nachkriegspleitenrekord."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte betont, bei den zugesagten Hilfen für Mobilcom in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro handele es sich um "bankübliche Darlehen" und nicht um staatliche Intervention. Die Hilfen sind das Ergebnis eines Krisengesprächs zwischen Bundesregierung, der Landesregierung Schleswig-Holsteins, Mobilcom und verschiedener Banken am Sonntagabend.

Merz sagte, statt Hilfen zuzusagen, hätte er dem Inhaber des Unternehmens "die Frage gestellt, was er denn aus seinem Milliardenvermögen bereit ist, selbst auf den Tisch des Hauses zu legen". Brüderle nannte es zweifelhaft, ob die Bundesregierung als Hauptaktionär des Mobilcom-Konkurrenten Telekom "überhaupt ein Interesse an der dauerhaften Rettung" des angeschlagenen Unternehmens habe.

Kritik auch vom BDI

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die staatliche Hilfsaktion für die an den Rand der Insolvenz geratene Mobilcom AG ebenfalls kritisiert. "Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir uns in einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft befinden", betonte Rogowski am Montag beim sechsten Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft in Berlin. "Da gibt es Leben und Sterben." Wer dies nicht akzeptiere, komme nie von dem bestehenden "Subventionswettbewerb" herunter. Es würden Subventionen gegeben, wo Wettbewerb nötig wäre.

Rogowski betonte, in Deutschland werde es in diesem Jahr zu 40 000 Insolvenzen kommen. "Kein Hahn kräht nach ihnen", meinte der BDI-Präsident. Er appellierte an eine neue Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sei, die "Chancen der Freiheit" zu ergreifen. Es gelte, der schöpferischen Kraft der Unternehmer den notwendigen Spielraum zu verschaffen. Dies werde zu "mehr Unternehmensgründungen, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand für alle" führen. Eine neue Regierung müsse Reformkonzepte anpacken, anstatt sie zu verschleppen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%