Ungewissheit über Zustimmung zu Clintons Nahost-Friedensplan
Palästinenser fordern Erläuterungen zu US-Vorschlägen

Unmittelbar vor dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen in Ägypten sind die Zweifel an der Annahme des US-Friedensplanes gewachsen. Die Annahme der Vorschläge bedeute eine "Gefahr für unser nationales Schicksal", sagte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo am Mittwoch kurz vor den Beratungen des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Gaza.

afp JERUSALEM. Palästinenserpräsident Jassir Arafat forderte US-Präsident Bill Clinton zuvor schriftlich zu näheren Erläuterungen seines Planes auf. Die US-Initiative sollte im Mittelpunkt des für Donnerstag geplanten Treffens von Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Arafat in Scharm el Scheich stehen. Barak wollte in der Nacht sein Sicherheitskabinett einberufen und eine Antwort auf die vorgelegten Pläne formulieren.

"Die Vorschläge sind eine Falle, für die die nächsten Generationen den Preis zahlen werden. Diese historische Verantwortung können wir nicht übernehmen", sagte Rabbo. Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte dagegen zuvor im israelischen Rundfunk, die Palästinenser warteten auf Erläuterungen aus Washington, bevor sie eine Antwort auf die US-Pläne geben könnten. Der Zeitfaktor dürfe nicht wie ein Damokles-Schwert über den Palästinensern schweben. Er richtete sich damit gegen die Erwartung, dass sich Israeli und Palästinenser noch in der Amtszeit Clintons, die bis zum 20. Januar dauert, auf ein Friedensabkommen verständigen müssten.

In Israel trat am Morgen bereits Baraks Sicherheitskabinett zusammen. Dem öffentlichen Rundfunk zufolge sagte der Regierungschef vor den Ministern: "Meine Mission ist es, Blutvergießen zu vermeiden." Nach einer Unterbrechung wollte das Gremium kurz vor Mitternacht erneut zusammenkommen.

Bei dem Gipfel in Scharm el Scheich werde es hauptsächlich darum gehen, einen Rahmen für weitere Friedensverhandlungen festzulegen, verlautete aus dem ägyptischen Außenministerium. Arafat und Barak kämen nicht nach Ägypten, um ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Wiederaufnahme von Vorbereitungstreffen könnten jedoch möglicherweise zu einem Gipfeltreffen in Washington führen. Clinton soll eine Prinzipien-Erklärung vorgeschlagen haben, der weitere Verhandlungen über die Umsetzung folgen müssten.

Der US-Plan sieht vor, dass die Palästinenser künftig die Kontrolle über den Tempelberg mit der El-Aksa-Moschee und dem Felsendom, der drittheiligsten Stätte des Islam, erhalten. Im Gegenzug sollen die Palästinenser auf das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge nach Israel fast vollständig verzichten. Clinton hatte Israeli und Palästinensern eine Frist bis Mittwochabend gesetzt, um auf die Vorschläge zu reagieren.

Mehrere hundert jüdische Ultra-Nationalisten demonstrierten am Mittwoch in der Jerusalemer Altstadt gegen den Friedensplan. Die Polizei hinderte mehrere Dutzend Extremisten daran, von der Klagemauer auf den Tempelberg zu gelangen. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

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