Union: Änderungen unzureichend: Kontrollmitteilungen kommen

Union: Änderungen unzureichend
Kontrollmitteilungen kommen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen halten an den umstrittenen Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge ihrer Kunden fest. Die Kontrollmitteilungen bleiben damit Bestandteil des Gesetzentwurfes von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Abbau von Steuervergünstigungen. Die Koalitionsfraktionen klärten am Donnerstag die letzten offenen Punkte. Das teilten die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß und Jörg-Otto Spiller in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN. Das Gesamtvolumen des erwarteten Mehraufkommens von knapp vier Mrd. ? soll durch die Änderungen nicht geschmälert werden.

Teile der Grünen wollten die Kontrolle, die faktisch die Aufhebung des Bankgeheimnisses bedeutet, im geplanten Gesetz zur Abgeltungssteuer auf Zinserträge regeln. Nun bleiben die Kontrollmitteilungen der Banken Bestandteil des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes.

Der Finanzausschuss will das Gesetzespaket, das über 40 Einzelregelungen enthält nun am nächsten Mittwoch mit den Änderungen verabschieden. Am 21. Februar steht dann die abschließende Beratung im Bundestag an, bevor das Gesetzespaket am 14. März im Bundesrat zur Entscheidung kommt. Die Union hat bereits ihre ablehnende Haltung signalisiert. Eichel seinerseits hatte Gesprächsbereitschaft in Einzelpunkten angekündigt.

Als wichtigste Änderung sollen die noch ausstehenden Rückzahlungen an Unternehmen aus dem Körperschaftsteuerguthaben von rund 15 Mrd. ? auf 14 Jahre verteilt werden. Das bringe Bund und Ländern bereits 2003 und 2004 jeweils rund 800 Mill. ?, sagte Spiller.

Die Union kritisierte bei den Beratungen im Finanzausschuss, dass die "Nachbesserungen" am Gesetzentwurf völlig unzureichend seien. Zudem habe Eichel an der Anhebung der Pauschalbesteuerung der privaten Dienstwagennutzung von 1,0 auf 1,5 % festgehalten, obwohl selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) signalisiert hatte, man könne diese Anhebung geringer ausfallen lassen oder gar ganz streichen.

Bei der geplanten Mindestbesteuerung soll jetzt zu Gunsten von kleineren und mittleren Unternehmen ein Sockelbetrag von 100 000 ? eingeführt werden. Erst oberhalb dieser Grenze werden die mit Gewinnen verrechenbaren Verluste auf 50 % festgesetzt. Bei der Steuer auf private Veräußerungsgewinne für Wertpapiere und vermietete Wohnungen soll nun die Freigrenze von derzeit 500 auf 1000 ? abgehoben werden.

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