Union: Ärmel hochkrempeln: Große Koalition in Brandenburg ist vorerst gerettet

Union: Ärmel hochkrempeln
Große Koalition in Brandenburg ist vorerst gerettet

Ein Bruch der großen Koalition in Brandenburg ist vorerst abgewendet. Nachdem sich der Landesausschuss der SPD am Freitag gegen ein vorzeitiges Ende ausgesprochen hatte, bekräftigte dies auch die CDU.

HB/dpa POTSDAM. Er wolle die Koalition erfolgreich fortsetzen, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm der "Berliner Morgenpost" (Samstag). Die Regierung wäre beinahe an einem Streit über die Irak-Politik und die Anwendung von Folter gescheitert.

Jetzt gelte es, gemeinsam die Ärmel hoch zu krempeln, sagte CDU-Sprecher Alexander Richter und verwies auf die Konsolidierung des Landeshaushalts. Hier hatte sich das Kabinett gerade erst auf Einsparungen von 424 Mill. ? geeinigt, wäre aber auch daran schon um ein Haar zerbrochen.

Am Freitagabend lehnte der Landesausschuss der SPD die Einberufung eines Sonderparteitages ab, der den Wechsel zur PDS einleiten sollte. An der Sitzung nahm außer rund 30 Vertretern aus den Unterbezirken auch Ministerpräsident Matthias Platzeck teil. Der Sitzung war ein offener Konflikt über eine Solidaritätsadresse von CDU-Abgeordneten an US-Präsident George W. Bush zu Irak-Politik vorausgegangen, die gleichzeitig die rot-grüne Bundesregierung heftig attackiert.

Die Erklärung hatte auch Schönbohm unterzeichnet. Zudem stieß ein Vorstoß von ihm und seinem Partei-Stellvertreter Sven Petke, unter bestimmten Umständen härtere Verhör-Methoden der Polizei zuzulassen, in der SPD auf helle Empörung.

Schönbohm sagte der Zeitung, er werde künftig mehr Zurückhaltung üben, jedoch ohne sich einen Maulkorb verpassen zu lassen. SPD - Landesgeschäftsführer Klaus Ness unterstrich am Sonntag: "Die Zurückhaltung, die wir erwarten, ist nicht nur eine über drei Tage." Und weiter: "Der Streit der vergangenen Tage war notwendig, um zu zeigen, dass sich die SPD nicht auf der Nase herumtanzen lässt."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%