Union bekräftigt ihr Ja zur Wehrpflicht
FDP startet Unterschriftenkampagne gegen Wehrdienst

Mit einer Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Wehrpflicht will die FDP frischen Wind in die Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr bringen.

wiwo ap BERLIN. Das beschloss das FDP-Präsidium am Montag in Dessau, wie Parteisprecher Martin Kothé mitteilte. Damit solle der Druck auf die Regierung und Verteidigungsminister Rudolf Scharping erhöht werden. Derweil bekräftigte die Union erneut ihr Bekenntnis zur Wehrpflicht.

Die Unterschriftenaktion der FDP soll im Frühsommer beginnen. Die Liberalen wollen sich mit der Unterschriftenaktion den Angaben zufolge in erster Linie an junge Männer richten, die kurz vor der Einberufung stehen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies Behauptungen zurück, dass es fundamentale Meinungsverschiedenheiten über die Reform der Bundeswehr in der CDU/CSU gebe. Er betonte, die Union führe eine tief greifende Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr; es gebe aber keinen Streit. Man sei sich darin einig, dass die Wehrpflicht beibehalten, die Bundeswehr aber neu ausgerichtet werden müsse. Der frühere CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble sei nicht als Verlierer aus der parteiinternen Debatte hervorgegangen.

Die Unionsspitze hatte am vergangenen Freitag die Idee Schäubles verworfen, den Wehrdienst auf fünf bis sechs Monate zu verkürzen und die Bundeswehr zu verkleinern. Damit folgte sie den Einwänden von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU).

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, erklärte nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montagausgabe), ein Ende der Wehrpflicht würde zu einer "negativen Sozialauslese" in der Bundeswehr führen. "Zur Bundeswehr würden vor allem Männer gehen, die in der Gesellschaft kaum Chancen haben." Er sprach sich dem Blatt zufolge dafür aus, den Auftrag der Bundeswehr "mit Blick auf den Heimatschutz im Inneren" zu erweitern, "vor allem gegen terroristische Angriffe".

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte im Südwestrundfunk, es müsse über eine Intensivierung der Fortbildung bei den Streitkräften nachgedacht werden. Auch die geforderte Zweiteilung der Truppe in Berufssoldaten und Wehrpflichtigen-Verbände zum Einsatz im Inneren müsse gründlich diskutiert werden.

Im Falle einer Verkürzung oder Abschaffung von Wehr- und Zivildienst befürchtet der Paritätische Wohlfahrtsverband Kostensteigerungen für Pflegebedürftige, Eltern und Kommunen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) zufolge, dass Zivildienstleistende etwa bei der psycho-sozialen Betreuung von Pflegebedürftigen, beim Fahrdienst für Behinderte, aber auch in Kindergärten "wichtige Aufgaben sehr kostengünstig erbringen".

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