Union bemängelt „Flickenteppich“
Ausweitung der Green Card stößt auf Skepsis

Wegen der nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland haben SPD und Gewerkschaften am Wochenende mit Zurückhaltung auf die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert, den Zuzug ausländischer Experten künftig auch in anderen Branchen als nur der Computerindustrie zu erleichtern.

gof BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte vor einer überstürzten Neuregelung. Vorher sei auf jeden Fall zu entscheiden, wie die Arbeitnehmer in Deutschland besser in das Erwerbsleben integriert werden könnten. Es dürfe keine "bedingungslose Öffnung" geben, die an den Interessen der Bevölkerung vorbei gehe. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, dass die erweiterte Green Card zwar die bevorzugte Lösung der Wirtschaft sei. "Das ist aber nicht meine Position".



Schröder hatte mit seiner Forderung, die Green Card auch für andere Wirtschaftszweige einzuführen, die eigene Partei überrascht. Es müsse eine offenere Debatte über die Zuwanderung geben, meinte der Kanzler. Deutschland werde es sich künftig nicht mehr leisten können, die Diskussion über ausländische Arbeitskräfte so angstbesetzt und engstirnig zu führen wie in der Vergangenheit. Damit bezog sich Schröder auf den neuen Berufsbildungsbericht, der am heutigen Montag vorgestellt wird, dem zufolge in den nächsten Jahren ein Fachkräftemangel drohe.



Jagoda lehnt Ausweitung ab

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, lehnte eine Ausweitung der Green Card dagegen ab. Mit Ausnahme der Computerbranche gebe es hier zu Lande keinen Mangel an Fachkräften, sondern nur zusätzlichen Fachkräftebedarf. Auch ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester forderte, zunächst den Bedarf in anderen Branchen zu ermitteln. Seit Einführung der Green Card vor rund einem halben Jahr hätten rund 5 000 ausländische IT-Spezialisten Arbeit in Deutschland gefunden. Im Sommer werde das erste Kontingent für 10 000 IT-Experten ausgeschöpft sein. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erklärte, die Green Card sei als "einmalige Sache" gemacht worden, um den "wirklich großen Bedarf" des IT-Sektors zu stillen. Grundsätzlich müsse die Wirtschaft das Problem über die eigene Ausbildung regeln.



Für den Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Christoph Kannengießer, stellt der Vorstoß Schröders "nur die zweitbeste Lösung" dar. Vorrang müsse eine "Gesamtkonzeption erleichterter Zuwanderung haben, keine Insellösungen". BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf-Georg von Wartenberg plädierte ebenfalls für die "große Lösung eines Zuwanderungsgesetzes". Die Industrie sei aber "schon erfreut, dass pragmatische Lösungen gefunden werden". Bedarf an Arbeitskräften gebe es im Hotel- und Gaststättengewerbe bis zum Maschinenbau. Dagegen lehnte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer "Schnellschüsse" oder einen "Flickenteppich von Green, Yellow, Blue oder sonstigen Cards" ab. Erwartungsgemäß würden nun solche Branchen Bedarf an Arbeitskräften anmelden, die in der Vergangenheit sträflich wenig ausgebildet hätten.



Kritik kam auch von der Opposition. Der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Peter Müller, warf Schröder vor, sich mit der Green-Card-Ausweitung aus einem Gesamtkonzept zur Zuwanderung herausmogeln zu wollen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, dass in der Zuwanderungspolitik der rote Faden fehle. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle warnten vor "Flickschusterei". Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) meinte, der "bequeme Weg der generellen Green Card" schade allen Arbeitslosen.

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