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Union betont Geschlossenheit

Mit einem schärferen konservativen Profil und voller Rückendeckung für den Reformkurs von Parteichefin Angela Merkel will die CDU wieder gegen Rot-Grün in die Offensive kommen. Einstimmig billigten die rund 1 000 Delegierten ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung.

dpa DÜSSELDORF. Mit einem schärferen konservativen Profil und voller Rückendeckung für den Reformkurs von Parteichefin Angela Merkel will die CDU wieder gegen Rot-Grün in die Offensive kommen. Einstimmig billigten die rund 1 000 Delegierten ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Nach dem überraschenden Rückschlag für Merkel bei der Vorstandswahl vom Vortag demonstrierte der CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf zum Abschluss seiner zweitägigen Beratungen am Dienstag Geschlossenheit. So wurde CSU-Chef Edmund Stoiber bei seinem Auftritt trotz des monatelangen Streits über die Gesundheitsreform - und anders als vor einem Jahr in Leipzig - versöhnlich empfangen.

Ohne Gegenstimmen wurden auch schärfere Vorgaben für die Integration von Ausländern beschlossen. Merkel zog eine positive Schlussbilanz: Die CDU sei jetzt "gut aufgestellt" - personell und programmatisch. Sie forderte die Partei zum Kampf um einen Sieg bei den Landtagswahlen 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundestagswahl 2006 auf: "Lasst uns gemeinsam kämpfen." Auf die Kanzlerkandidatur gingen Stoiber und Merkel nicht ein.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte die Beschlüsse von Düsseldorf scharf. Die CDU sei offensichtlich orientierungslos. "Man versucht sich dort dunkel an die soziale Marktwirtschaft zu erinnern, von der die CDU inzwischen ziemlich weit entfernt ist."

Nach den Worten Stoibers ist für den Wahlsieg 2006 eine starke Union nötig. Es bedürfe "einer geschlossenen CDU und CSU in den grundlegenden Fragen, wie unser Land reformiert werden soll". Der bayerische Ministerpräsident forderte in seiner Rede aber auch, Klärungsprozesse in Reformdebatten künftig besser zu organisieren.

Ungeachtet des Wahlergebnisses für Merkel (88,41 Prozent) sehen führende Unionspolitiker die CDU-Chefin gestärkt. Stoiber sprach von einer "überzeugenden Wiederwahl". Laut CDU-Vize Jürgen Rüttgers muss man sich an den Kopf fassen, "wenn man so sieht, was kommentiert wird". Für CDU-Vize und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ist Merkel "klare Nummer eins" der Christdemokraten.

Merkel hatte am Montag einen Dämpfer einstecken müssen, als sie mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis als Parteichefin bestätigt wurde. Sie sagte, sie habe keine größere Zustimmung erwartet: "Wir haben keine ganz einfachen Monate hinter uns."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sah die CDU-Vorsitzende überzeugend gestärkt. "Fast 90 Prozent nach dem Vorlauf der letzten beiden Monate sind ein klarer Vertrauensbeweis. Ihr Führungsanspruch für die gesamte Union wurde vom Parteitag mit diesem Wahlergebnis bestätigt."

In ihrem Wachstumsprogramm bekunden die Christdemokraten den "Ehrgeiz", Deutschland "innerhalb von zehn Jahren wieder ganz noch vorn zu bringen". Nachdem ein Streit über den Kündigungsschutz im Vorfeld ausgeräumt worden war, gab es keine größeren Kontroversen. Nach dem Kompromiss sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Zudem sollen in Unternehmen betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich werden.

In der Ausländerpolitik stellt die CDU Deutsch-Kenntnisse und Integrationsbereitschaft der Einwanderer in den Mittelpunkt. Wer nicht an Integrationskursen teilnehmen will, müsse mit Ausweisung rechnen. Moslemische Verbände in Deutschland werden aufgefordert, sich klar von Islamisten abzugrenzen. "Wer unsere Wertordnung - unsere freiheitliche demokratische Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz."

Stärker noch als Merkel betonte Stoiber in seiner Düsseldorfer Rede die Rolle des Patriotismus'. "Patriotismus gibt unserem Land inneren Halt. Patriotismus macht unser Land krisenfest."

Merkel setzte sich auch mit ihren Vorschlag zur Finanzierung der Strafzahlungen in Millionenhöhe durch, die die CDU wegen der hessischen Schwarzgeld-Affäre leisten muss. Die Kreisverbände müssen dafür eine bis 2008 verlängerte Sonderumlage beisteuern.

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