Union bleibt bei ihrer Kritik
Massendemos beflügeln Gegner eines Irak-Krieges

Die enorme Beteiligung an den weltweiten Friedensdemonstrationen hat den Gegnern eines Irak-Krieges in Deutschland neuen Auftrieb gegeben. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Sonntag, die Kundgebungen in Berlin und anderen Städten zeigten, dass sich die Bundesregierung in der Irak-Politik "in Einklang mit den Vorstellungen der Menschen in Deutschland und in Europa befindet".

HB/dpa BERLIN. Vor dem EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel blieb die Union bei ihrem Vorwurf, die Bundesregierung verhalte sich mit ihrer strikten Ablehnung einer Militärintervention anti-amerikanisch und sei in der NATO und der EU isoliert. CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte eine gemeinsame europäische Position an. Über die Parteigrenzen hinweg gingen die Meinungen über die Chancen, einen Krieg noch zu verhindern, auseinander.

So meinte etwa der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), in der "Bild am Sonntag": "Sowohl Amerikaner als auch Briten werden unabhängig vom Votum des UN-Sicherheitsrats die Vorbereitungen für einen Krieg voll weiterfahren." Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei und der frühere FDP-Außenminister Klaus Kinkel.

Dagegen halten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Unionsfraktions-Vize Wolfgang Schäuble (CDU) eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts nach der Vorlage des jüngsten UN - Waffenkontrollberichts vom Freitag wieder für wahrscheinlicher.

Entscheidend sei aber das Verhalten des irakischen Diktators Saddam Hussein, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Mehr Zeit und mehr Inspekteure seien nur dann sinnvoll, "wenn sie eine entsprechende Mitwirkung und Kooperation des Irak sicherstellen können".

Stoiber schlug als mögliche Kompromisslinie für den EU-Gipfel eine "begrenzte Fristverlängerung" für die UN - Waffeninspekteure vor. Zudem müssten alle EU-Staaten glaubwürdigen diplomatischen und militärischen Druck auf Saddam Hussein zur Offenlegung seiner Massenvernichtungsmittel ausüben. Dabei sollten sich die EU-Staaten verständigen, dass bei einem Misserfolg der friedlichen Entwaffnung des Regimes "als letztes Mittel auch der Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen ist".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte am Samstag in München nochmals eine unbefristete Fortsetzung und Ausweitung der Inspektionen verlangt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plädierte bei einem Finnland-Besuch dafür, den UN-Kontrolleuren mehr Zeit zu geben.

SPD-Generalsekretär Scholz meinte: "Nicht die Regierung Schröder ist außenpolitisch isoliert. Wer sich isoliert hat, dass ist die Union, Frau Merkel und ihr Anhang." CDU-Chefin Angela Merkel hatte in dem am Freitag vorgelegten Waffenkontrollbericht eine Bestätigung dafür gesehen, dass der Irak nicht ausreichend kooperiert. "Der Druck auf den Irak muss weiter erhöht werden. Die Zeit läuft ab", erklärte Merkel.

Die UN-Chefwaffeninspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei warfen darin Irak erneut mangelnde Kooperation vor. Jedoch stellten sie keinen massiven Verstoß gegen die UN-Abrüstungsauflagen fest.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sieht die Friedensdemonstranten vom Samstag für eine Kampagne gegen die USA manipuliert. "Viele sind im Namen des Friedens missbraucht worden für eine anti-amerikanische Manifestation", sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Der Gegner sei aber Saddam Hussein, nicht die USA. Scholz wies diesen Vorwurf als "absurd" zurück.

Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage durch die harte Haltung der USA im Irak-Konflikt schlecht auf die Amerikaner zu sprechen. Fast zwei Drittel der Befragten (65 %) erklärten, ihre Einstellung zu den Vereinigten Staaten habe sich seither verschlechtert, ermittelte das polis-Instituts im Auftrag der dpa. Nur knapp ein Drittel der Deutschen (31 %) findet, dass das außenpolitische Renommee von Rot-Grün gelitten hat.

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