Union bleibt hart
Rot-grüne Einigung über Entfernungspauschale

Am Rande des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat einigten sich die SPD-Vertreter von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf die zwei Pendlerpauschalen von 70 Pfennig bei kurzen Strecken und 80 Pfennig vom elften Entfernungskilometer an. Ein Durchbruch im Vermittlungsverfahren war damit zunächst noch nicht gesichert.

dpa BERLIN. Neu ist eine Nachweispflicht für Auto- und Bahnfahrer bei längeren Strecken, teilten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und der niedersächsische Finanzminister Heiner Aller (SPD) mit. Sie soll von 12 000 DM an einsetzen. Für Autofahrer entspricht dies einem Arbeitsweg von 69 Kilometern. Zu Gunsten der Bauern soll der Steuersatz für den Agrardiesel für landwirtschaftliche Maschinen von 57 auf 47 Pfennig je Liter gesenkt werden.

Die Finanzminister der Union hatten sich darauf verständigt, der Pauschale nur zuzustimmen, wenn der Bund die Kosten allein trägt. Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie erwartet eine Beteiligung der Länder und Gemeinden in Höhe von 57,5 %. "Wir können nur an die Unions-regierten Länder appellieren: Akzeptieren Sie die Vorschläge", sagte Finanzministeriums-Sprecher Torsten Albig.

Bleiben die Unionsreihen geschlossen, könnten sie letztlich die Entfernungspauschale unter Hinweis auf ihre Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zu Fall bringen. Zumindest können die Unionsländer den Zeitplan durcheinander bringen, so dass das Thema Anfang 2001 erneut aufgerufen werden müsste. Es wurde auch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Länder mit großen Koalitionen mit finanziellen Zusagen ähnlich wie bei der spektakulären Durchsetzung der Steuerreform am 14. Juli im Bundesrat "geködert" werden könnten. "Wenn es keine Kompensation für Länder und Kommunen gibt, sehe ich im Moment keine Einigung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik.

Im Falle eines Ergebnisses will der Bundestag die Gesetzesberatung an diesem Freitag abschließen, der Bundesrat ist am 21. Dezember am Zug.

Die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Absetzbarkeit für Bahnfahrer auf weiten Strecken verlangt, damit diese unter dem Strich nicht viel mehr herausbekommen können, als die Fahrkarten kosten. Im Gespräch war eine Bahnnetzkarte pro Jahr für das gesamte Bundesgebiet zu 10 150 DM. Dies griff Eichel mit seinem Vorschlag einer Nachweispflicht auf. Allerdings setzte man die Grenze bei 12 000 DM.

Die Nutzer der Bahn könnten die Pendlerpauschale von 70 und 80 Pfennig je Kilometer bis zur Obergrenze in der Größenordnung von 12 000 DM ohne Nachweis in Anspruch nehmen. Für Autofahrer entspreche dies einer Entfernung zum Arbeitsplatz von 69 Kilometer. Die ersten zehn Kilometer könnten sie dann mit einer Pauschale von 70 Pfennig abrechnen, die verbleibenden 59 Kilometer mit 80 Pfennig. Wollen sie höhere Kosten geltend machen, müssten sie Nachweise erbringen: in Form von Inspektionsrechnungen, Tankquittungen oder gar Kontrollen durch Finanzbeamte.

Der Kompromissvorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) war Stunden vor Beginn der Verhandlungen über die Pendlerpauschale bekannt geworden. Zunächst standen drei weitere Themen, zu denen der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hatte, auf der Tagesordnung: Die Änderung der Entlohnung für Strafgefangene, eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung sowie Korrekturen am Bundeswahlgesetz. Zwischendurch kam es zu einer längeren Sitzungsunterbrechung.

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