Union Blockade- und Verschleppungstaktik vorgeworfen
Riester: Alle Rentner werden mehr Rente haben

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat den Rentnern zugesagt, dass die Rentenreform ihre Bezüge nicht mindern wird.

Reuters BERLIN. Alle Rentnerinnen und Rentner würden jetzt und in Zukunft mehr Rente haben als nach dem alten Rentenrecht, sagte Riester am Freitag im Bundestag. Der Union warf er vor, sich in den Rentenverhandlungen nur auf eine Blockade- und Verschleppungstaktik sowie "fast unzumutbare Diffamierungen" verlegt zu haben. Die Regierungsfraktionen bedachten Riester unmittelbar vor Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat über den Abschluss der Rentenreform mit lang anhaltendem Beifall.

Nach Riesters Debattenbeitrag begann im Bundestag die namentliche Abstimmung über die nochmals geänderten letzten Bestandteile der Rentenreform, die unter anderem die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge betreffen. Nach Vorliegen des Ergebnisses wollte der Bundesrat ebenfalls abstimmen. Obwohl Rot-Grün in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, galt ihre Zustimmung als sicher. Die von großen Koalitionen regierten Länder Brandenburg und Berlin hatten bereits ein Ja angekündigt.

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