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Union blockiert Künasts Verbrauchergesetz

Nach dem Nitrofen-Skandal erfährt das Verbraucherinformationsgesetz, das Ministerin Künast durchbringen möchte, große Aufmerksamkeit. CDU/CSU lehnen den Gesetzesvorstoß jedoch ab.

dpa BERLIN. Was den Verbraucher im Öko-Skandal besonders interessiert, dürfen Politiker und Behörden ihm nicht sagen: Welche Marken sind betroffen, ist das Ei auf meinem Frühstückstisch möglicherweise Nitrofen-verseucht? Das Verbraucherinformationsgesetz soll das ändern. Dann könnten Politik und amtliche Stellen schon bei Verdacht auf Gesundheitsgefahren öffentlich Markennamen und Firmen nennen, ohne endgültige Beweise vorliegen zu haben. An diesem Freitag ist das Gesetz im Bundesrat - doch dort will es die Union blockieren. Vier Monate vor der Bundestagswahl droht der Verbraucherschutz in die Mühlen des Wahlkampfs zu geraten.

Mit dem Gesetz, so will es die Regierung, soll statt des unmündigen Kunden am Ende der informierte Konsument stehen. Jeder Verbraucher soll unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte bei Behörden haben. Und: Behörden sollen erstmals von sich aus an die Öffentlichkeit gehen dürfen, wenn ein "ausreichender Verdacht" auf Risiken vorliegt - etwa, wenn sie Unkrautvernichtungsmittel in Lebensmitteln finden.

Mehr Aufmerksamkeit für das Gesetz als diese Woche hätte Künast nicht haben können; die Vorgänge um giftiges Nitrofen in Weizen und Bio-Lebensmitteln geben dem Reformprojekt eine ungeahnte Aktualität. Ausgerechnet der Öko-Skandal, den Künast-Gegner bereits als Beleg des Scheiterns ihrer Politik werten, könnte die Union in Erklärungsnöte bringen, wenn sie das Gesetz tatsächlich torpediert.

Die Neuregelung "ist eine schlichte Selbstverständlichkeit gegenüber dem Bürger. Wer das blockiert, soll das den Menschen mal erklären", schimpft Künast. Die bayerische Staatsregierung um den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber hält den Künast-Entwurf hingegen für überhastet und plädiert für eine EU-Lösung. Das Bundesministerium entgegnet, damit würde das Projekt nur auf die lange Bank geschoben.

Einiges deutet darauf hin, dass die Union Rot-Grün vier Monate vor der Bundestagswahl in Sachen Verbraucherinformationsgesetz keinen Erfolg mehr gönnen will. In der ersten Behandlung des Gesetzes im Bundesrat am 26. April war Bayern noch mit einem Antrag gescheitert, der eine Blockade des Gesetzes vorsah. Nach Darstellung des Berliner Ministeriums stellten sich damals auch etliche Unionsländer gegen das Ansinnen der Münchner Staatsregierung. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag kamen die Unionsländer plötzlich auf eine Linie: Vergangene Woche beschlossen sie überraschend, das Gesetz nun doch abzulehnen und noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Der Antrag war wieder von Bayern initiiert, Hessen und Thüringen traten ihm später bei. "Wenn ich nur wüsste, was die Union in der Sache will", sagte Künast anschließend. Schließlich habe die Union kurz vor der endgültigen Abstimmung am Freitag im Bundesrat noch keinen besseren Vorschlag vorgelegt. Nun appelliert die Ministerin an die Blockade- Länder, ihre Haltung angesichts des Öko-Skandals noch einmal zu überdenken - bislang allerdings erfolglos.

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