Union contra Schröder: Fischer weiter für friedliche Irak-Lösung

Union contra Schröder
Fischer weiter für friedliche Irak-Lösung

Auch nach den neuen US-Anschuldigungen gegen den Irak wird die rot-grüne Bundesregierung an ihrem Nein zu einem Krieg voraussichtlich nichts ändern. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb nach dem Auftritt seiner US-Amtskollegen Colin Powell im UN Sicherheitsrat - erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts.

HB/dpa BERLIN. In der SPD wurden die US-Informationen am Donnerstag mit Skepsis aufgenommen. Auch die Union zeigte sich eher zurückhaltend. Die CDU kritisierte aber Kanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf für seine Klarstellung schon vor dem Auftritt von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat, dass sich Deutschland auch nach neuen Beweisen nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde.

CDU-Chefin Angela Merkel appellierte an Schröder, seine Position zu überdenken: "Diese Haltung macht Sorge, weil sie die Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um eine Entwaffnung des Irak und eine nachhaltige Sicherung des Friedens schwächt." Merkel forderte von Schröder eine Regierungserklärung zur Irakfrage. "Es geht nicht an, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit zum Zuschauer gemacht wird."

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk über Schröder: "So ist man nicht kooperationsfähig, so isoliert man sich, so zerstört man die europäische Partnerschaftsfähigkeit, so schadet man den europäisch-amerikanischen Beziehungen, und so schwächt man die UN." Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos. Schäuble sagte, zwar beinhalteten Powells Anschuldigungen "nicht das ganz sensationell Neue". Es geht aber ja auch nicht darum, "den Irak mit der Atombombe in der Hand zu ertappen. Es geht darum, dass der Irak die Resolutionen des Sicherheitsrat nicht erfüllt."

Die USA hatten dem Irak bei der Sitzung vorgeworfen, schwerwiegend gegen die UN-Resolution zu seiner Entwaffnung verstoßen zu haben und über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete im Inforadio Berlin-Brandenburg Powells Rede als eine "umfassende Zusammenstellung von verschiedenen bekannten Daten und neuen Verdachtsmomenten". "Aber wo ist denn der Nachweis nun, dass es Gefahren gibt, die von den Inspektoren nicht unter Kontrolle gebracht werden?" Genau diesen Nachweis habe Powell nicht gebracht.

Der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, warf der Bundesregierung vor, gemeinsam mit Frankreich den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen zu haben. "Wir erhoffen von einem Freund und Verbündeten, dass er uns nicht behindert", sagte Coats der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Er warnte vor einem schweren Vertrauensverlust der Bundesrepublik in Amerika. In den USA seien "ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), nannte die Erklärungen Powells eine eindrucksvolle Erhärtung der schon im Blix-Bericht der UN erwähnten Vorwürfe gegen den Irak. "Statt wie gefordert mit den UN zusammenzuarbeiten, greift Saddam zu immer neuen Täuschungsmanövern und Tricksereien", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Es sei dringend erforderlich, dass USA und Europa enger zusammenrückten.

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