Union droht mit Rentenwahlkampf
Riester verzichtet auf Konsens mit CDU/CSU

Noch ist die Rentenreform von Arbeitsminister Riester nicht in trockenen Tüchern: Die Union will das Thema in den Schlagzeilen halten, indem sie die Privatvorsorge im Bundesrat ablehnt und Neu-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erzwingt. Je nach deren Ausgang will sie die Rente zum Wahlkampfthema machen.

pt BERLIN. Die Union will den allein zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform, die Förderung der privaten Altersvorsorge, im ersten Durchgang im Bundesrat nun doch ablehnen. Dies kündigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz an. Die Union wolle im Bundesrat auf weitere Änderungen drängen, erklärte Merz. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kritisierte er das Konzept der Regierung als zu bürokratisch. Merz wandte sich insbesondere gegen die geplante Zertifizierungsbehörde für Altersvorsorgeprodukte und die Stärkung der Stellung der Gewerkschaften bei der Umsetzung der Privatvorsorge.

Zwickel begrüßt Änderungen

Nach dem rot-grünen Reformkonzept sollen Teile des Gehalts in Zukunft nur dann steuer- und sozialabgabenfrei in einen Altersversorgungsanspruch umgewandelt werden können, wenn ein entsprechender Tarifvertrag abgeschlossen wurde (Tarifvorbehalt). IG-Metall-Chef Klaus Zwickel begrüßte auch diesen Teil der Nachbesserungen am Reformkonzept. Der Vorstand der IG Metall habe alle Änderungen "mit Genugtuung zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Hier hätten sich die "Hartnäckigkeit der Gewerkschaften" und der "öffentliche Protest von Hunderttausenden von Gewerkschaftsmitgliedern" ausgezahlt.

Positiv hob Zwickel hervor, dass der Ausgleichsfaktor, der ab 2011 einseitig zu einer Senkung des Rentenniveaus der Beitragszahler geführt hätte, nun durch einen Korrekturfaktor ersetzt worden sei, der Rentner und Beitragszahler gleich belaste und das Rentenniveau nicht unter 67 % sinken lasse. Auch die neue Fördermöglichkeit für Pensionsfonds, einem bisher eher vernachlässigten Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge, verbuchte Zwickel auf dem Erfolgskonto des Gewerkschaftsprotestes gegen die ursprünglichen Reformpläne. Dadurch werde eine Verdrängung der betrieblichen Altersvorsorge durch reine Privatvorsorge vermieden, erklärte Zwickel.

Allerdings geht der IG Metall die Reform nach wie vor nicht weit genug. Sie fordert den Ausbau der umlagefinanzierten Rentenversicherung zu einer "Erwerbstätigenversicherung", in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden. Für die meisten Freiberufler gibt es bislang eigene teilkapitalgedeckte Versorgungswerke.

Opposition vermutet Pläne zur Rentenbesteuerung

Merz warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrem Privatvorsorgekonzept vor einer umfassenden Reform der Rentenbesteuerung zu drücken. "Die ganze Rentenreform wird noch in diesem Jahr hinfällig, wenn das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung kommt und eine Neuordnung erzwingt," sagte Merz dem Spiegel. Die Regierung habe die Pläne zur Rentenbesteuerung in der Schublade, verheimliche sie aber aus "taktischen Gründen". Merz sprach sich für eine durchgehende nachgelagerte Besteuerung aus, bei der die Rentenbeiträge vollkommen steuerfrei gestellt werden, die bislang nur mit dem Ertragsanteil besteuerten Renten aber voll versteuert werden müssten. Außerdem forderte er, das durchschnittliche Rentenalter von rund 60 auf 65 Jahre zu erhöhen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck warf der Union vor, die Rentenreform zur Stimmungsmache zu missbrauchen. Nach seiner Ansicht wird das Abstimmungsverhalten der Union erweisen, ob in der Union der Hardliner CSU-Chef Edmund Stoiber oder die CDU-Vorsitzende Angela Merkel "das Sagen habe". In den vergangenen Monaten habe es immer wieder "vermittelnde Äußerungen" Merkels gegeben, während "die bayerische Staatskanzlei aus wahltaktischen Gründen auf Ablehnung gedrungen" habe. Am 25. März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte an, die Reform zum Wahlkampfthema zu machen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), warf der Union vor, außer "Verzögerung, Anforderungen und Geblöke" nichts zum Gelingen der Reform beizutragen. Sich um einen Konsens zu bemühen, werde deshalb " langsam lächerlich".

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