Union droht mit Rücknahme der Reform bei Machtwechsel
Rentenkonsens wird unwahrscheinlicher

Ein parteiübergreifender Rentenkonsens ist nach wie vor nicht in Sicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte am Sonntag beim ÖTV-Gewerkschaftstag in Leipzig die private Vorsorge bei der von Arbeitsminister Walter Riester geplanten Reform. Dem gegenüber bekräftigten die Gewerkschaften ihre Kritik.

ap BERLIN. Die Unionsparteien drohten für den Fall eines Machtwechsels nach der nächsten Bundestagswahl mit einer Rücknahme der Reform. Der CSU-Politiker Horst Seehofer sagte im Südwestrundfunk, er erwarte keine Einigung mehr in diesem Jahr.

Zur Privatvorsorge sagte Schröder unter Pfiffen und Buh-Rufen der ÖTV-Delegierten: "Es ist notwendig, und wir werden es machen. Basta!" Die Rente allein aus der Umlagefinanzierung zu bezahlen, sei schon deshalb langfristig nicht möglich, weil immer weniger Menschen ihr gesamtes Arbeitsleben hinweg in Vollerwerb stünden. Zudem steige das Lebensalter.

Dagegen sagte der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai, es dürfe keinen Umstieg auf die individualisierte Altersvorsorge geben. Er bekräftigte die Forderungen der Gewerkschaften, dass es bei der hälftigen Finanzierung der Rentenbeiträge durch die Arbeitgeber bleiben müsse. DGB-Chef Dieter Schulte äußerte im Deutschlandfunk die Hoffnung, dass Riesters Entwurf noch verändert werde. Lutz Freitag von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft rief die Bundesregierung auf, die Chancen auf einen Konsens nicht zu verspielen.

Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm sagte der "Berliner Zeitung", die Union werde sich an weiteren Rentenkonsens-Gesprächen nicht beteiligen. Sie rief die Regierung auf, den Aufbau der privaten Altersvorsorge schneller als geplant voranzutreiben, und lehnte Angebote der staatlichen Rentenversicherungsträger für eine Eigeninitiative bei der Privatvorsorge strikt ab.

Auch der CDU/CSU-Fraktionsvize Seehofer erklärte, die Union könne der Reform momentan nicht zustimmen. "Entschieden wird erst am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens", sagte er der "Welt am Sonntag". Im SWR betonte er, dass das Rentenniveau nicht die Sicherheitslinie von 64 oder 65 % des Netto-Verdienstes unterschreiten dürfe. Sonst läge das Altersruhegeld nur noch knapp über der Sozialhilfe.



Der Bericht des Finanzministeriums zur Förderung der privaten Altersvorsorge soll der "Welt am Sonntag" zufolge annähernd fertig sein. Demnach sind innerhalb der Regierung die Anforderungen an die zusätzliche Altersvorsorge nahezu unstrittig. So müsse garantiert sein, dass die Auszahlungen beim Eintritt ins Rentenalter mindestens den geleisteten Einzahlungen entsprächen. Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärte im Hessischen Rundfunk, staatlich gefördert würden nur Anlageformen, die eine monatliche, bis ans Lebensende gezahlte Rente böten. Dies schließe Kapitallebensversicherungen oder Immobilienerwerb aus.

Experten und Politiker aller Parteien sprachen sich für die Einführung eines Pensionsalters von 65 Jahren auch für ausgeschiedene Bundesminister aus. Die frühen Rentenansprüche im Alter von derzeit 55 Jahren müssten überprüft werden, forderte der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz in der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerten sich Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler und der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger.

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