Union: Durch Aussage im Ausschuss schwer belastet
Scharping soll brisante Informationen preisgegeben haben

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat nach dpa-Informationen im Verteidigungsausschuss außenpolitisch brisante Informationen preisgegeben und sich damit nach Ansicht der Opposition selbst schwer belastet.

dpa BERLIN. Er soll vor dem Ausschuss am Dienstag erzählt haben, dass sich der deutsche Aufmarsch in Mazedonien verzögert habe, weil Großbritannien zwar Hilfestellung zugesagt, diese dann aber nicht gewährt habe. Auf Fragen, ob dies eine Verschwörung der Briten gegen die Deutschen gewesen sei, habe Scharping ausweichend geantwortet.

Im Ausschuss herrschte nach Angaben von Teilnehmern danach große Verwirrung. "Wir wissen nicht genau, warum er uns das erzählt hat", hieß es. Damit würde er sich ja nicht ent-, sondern weiter belasten. Nun habe man den Eindruck, das Verhältnis zu den Briten sei jetzt auch noch getrübt; das könne außenpolitische Konsequenzen haben. Die Opposition wirft ihm vor, außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben.

Den ersten Hinweis auf Probleme mit den Briten soll im Ausschuss Generalinspekteur Harald Kujat gegeben haben. Scharping habe dann gesagt, er wolle offen darüber reden, hieß es. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle habe Kujat anschließend vor der Tür wegen des Vorgangs angeschrien.

"Scharping ist untragbar und nach der Sitzung noch untragbarer", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer. "Die Informationen, die wir besitzen, reichen aus, dass Scharping nicht mehr zu halten ist." Auch FDP und PDS deuteten dies an. Scharping drohe ein Sicherheitsrisiko zu werden, sagte die PDS-Abgeordnete Heidi Lippmann. Der FDP-Verteidigungspolitiker Günther Nolting will nun seiner Fraktion empfehlen, einen Entlassungsantrag gegen Scharping zu stellen. Scharping sei nicht mehr handlungsfähig.

Scharping selbst hingegen sieht seine Flugaffäre als beendet an. "Für mich ist das abgeschlossen", sagte er nach der Sitzung des Ausschusses. "Ich weiß aber, dass sie es für andere nicht ist." Er gehe davon aus, dass es keine weitere Sitzung mehr gebe und werde auch auf dem Parteitag in Nürnberg im November wieder als Parteivize kandidieren.

Erneut wies Scharping den Vorwurf des Geheimnisverrates zurück. Dem Fernsehmagazin "Spiegel TV" warf er noch einmal "üble Manipulation" vor. Es habe für einen Beitrag über eine Pressekonferenz des Ministers in Mazedonien Abläufe verändert und Bilder zusammengeschnitten, sagte Scharping. Er habe dem Ausschuss die ungeschnittenen Bilder gezeigt. Die Manipulation werde Konsequenzen haben.

Laut "Spiegel TV" gab Scharping in der Pressekonferenz am 30. August die über Blace führende Route des Bundeswehr-Konvois und die etwaige Zeit des Aufmarsches bekannt. Scharping erklärte, die Fakten seien bereits vorher in Medien genannt worden. Auf Fragen nach dem Aufmarschplan hätten er und Generalinspekteur Harald Kujat gesagt: "Wir können und wollen das nicht bestätigen, weil das Sicherheitsabläufe berührt." Auch die Opposition hält dem Minister vor, er habe bei der Pressekonferenz den Aufmarschplan der Bundeswehr-Soldaten genannt.

"

Spiegel TV" wies die Vorwürfe zurück. Es seien weder Abläufe verändert noch Zitate des Ministers zusammengeschnitten worden. Die Darstellung von "Spiegel TV" werde auch durch die Berichte anderer Medien bestätigt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley nannte den Vorwurf des Geheimnisverrates lächerlich. Er forderte die Opposition auf, wieder zur Sachpolitik zu kommen. Union und FDP würden einfach den Versuch unternehmen, dem Verteidigungsminister Schwierigkeiten zu machen. Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Angelika Beer, sagte, die Opposition versuche auf Biegen und Brechen den Minister zu stürzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%