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Union durch Merz-Rückzug und Reformstreit unter Druck

Der Verzicht des CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz auf alle Parteiämter hat die Union neben dem Streit über die Reformpolitik vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Merz will nicht mehr für das CDU-Präsidium kandidieren und auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben.

dpa BERLIN. Der Verzicht des CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz auf alle Parteiämter hat die Union neben dem Streit über die Reformpolitik vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Merz will nicht mehr für das CDU-Präsidium kandidieren und auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben.

Das kündigte er am Dienstag nach einem Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel überraschend an. Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf wird er sich nicht mehr zur Wahl stellen. Vom Amt des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden wird Merz sich Ende 2004 verabschieden. Merkel bedauerte den Schritt.

Merz hatte Merkel zunächst in einem persönlichen Gespräch über seine Entscheidung informiert. In seinem Brief an die Parteichefin kündigte er an, dass er der Vorsitzenden bei der Durchsetzung der Reform der sozialen Sicherungssysteme weiter unterstützen werde. Auch in die Umsetzung des von ihm mit entworfenen Steuerkonzepts der Union werde er sich einschalten. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) schloss Merz eine Rückkehr in ein politisches Spitzenamt nicht für alle Zeiten aus. Von Resignation könne nicht die Rede sein, sagte Merz. Seine Beziehung zu Merkel nannte er "geschäftsmäßig".

Parallel zu der nun erwarteten Personaldiskussion zeichnete sich auch im Streit zwischen CDU und CSU über eine Gesundheitsreform kein unmittelbarer Durchbruch ab. Für heftige Debatten sorgten auch Überlegungen Merkels und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, die Frage eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union durch eine Unterschriftenaktion auf die Straße zu tragen.

In der Diskussion über eine gemeinsame Gesundheitsreform mit der CSU will die CDU-Spitze durch Abstriche bei der Senkung des Spitzensteuersatzes den Streit möglichst rasch beenden. Als Kompromiss deutete Merkel an, die Steuern für Spitzenverdiener könnten weniger stark gesenkt werden als geplant. Angepeilt hat die CDU einen Spitzensteuersatz von 36 Prozent, nun sind 38 Prozent im Gespräch. Der unionsinterne Konflikt ging aber in voller Schärfe weiter. "Wir sind weiter auseinander denn je", hieß es in Unionskreisen.

Für zusätzlichen Wirbel sorgte die Türkei-Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, er werde sich weiter für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei einsetzen. Das bedeute aber keinen "Beitrittsautomatismus", schrieb Schröder in einem Beitrag für "Die Welt" (Mittwoch). Auf die Diskussion um eine Unterschriftenkampagne ging er nicht direkt ein.

Merkel behielt sich weiter eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei vor, sollte die rot-grüne Bundesregierung mit Ankara nicht ergebnisoffen verhandeln. Diese Position unterstützte neben Stoiber auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU). Zahlreiche CDU-Politiker warnten aber auch nachdrücklich vor einem solchen Schritt.

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