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Union einigt sich auf Gesundheitskonzept

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU auf die Eckdaten einer gemeinsamen Gesundheitsreform geeinigt. Die Kompromisslinie sieht nach dpa-Informationen aus beiden Parteien vor, dass künftig jeder Versicherte 109 Euro für seine Krankenversicherung aus eigener Tasche zahlt.

dpa BERLIN. Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU auf die Eckdaten einer gemeinsamen Gesundheitsreform geeinigt. Die Kompromisslinie sieht nach dpa-Informationen aus beiden Parteien vor, dass künftig jeder Versicherte 109 Euro für seine Krankenversicherung aus eigener Tasche zahlt.

Bei den Kassen selbst würde durch die Weiterleitung des Arbeitgeberanteils für jeden Versicherten aber eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 Euro ankommen. Die SPD sprach von Chaos bei der Union. Die Grünen meinten, das sich abzeichnende Modell werde unsolidarisch.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) hatten sich auf die Grundlinien für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung am Mittwochabend verständigt. Beide Parteien machten mit diesem Reformkonzept, das im Falle eines Regierungswechsels 2006 verwirklicht werden soll, erhebliche Zugeständnisse an die jeweils andere Seite. Eine endgültige Einigung ist aber sowohl aus Sicht der CDU als auch der CSU noch nicht erreicht. "Die Gespräche sind auf einem guten Weg. Aber endgültige Entscheidungen sind noch nicht getroffen", sagte Stoiber der dpa.

Nach wie ungeklärt ist, wie der Solidarausgleich für Geringverdiener und für die Mitversicherung von Kindern letztlich finanziert werden soll. Das "Handelsblatt" berichtete, das jetzt vorliegende Modell solle schon in der nächsten Woche von den Spitzen der Union abgesegnet werden.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meinte, die CDU werde sich gegen die CSU durchsetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in dem Unions-Modell "eine ernsthafte Gefahr für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck sagte, das Chaos bei der Union gehe in die nächste Runde. Glaube man Stoiber, sei überhaupt nichts gesichert. Der Steuerzahlerbund beklagte, die noch vor kurzem in Aussicht gestellte Steuersenkung werde konterkariert.

Nach der vorläufigen Verständigung der Union soll der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Betrag von 6,5 Prozent eingefroren werden. Dies entspricht dem erwarteten Arbeitgeberanteil für das Jahr 2006. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen CDU-Modell wird dieser Betrag nicht an die Versicherten direkt ausgezahlt, sondern an eine Clearingstelle weitergeleitet. Diese zahlt nach dem Kompromiss dann 60 Euro pro Versicherten an die Kassen, so dass bei ihnen dann der gesamte Prämienbetrag von 169 Euro ankommt.

Diese einheitliche Prämie war eine Kernforderung der CDU. Aus Sicht der CSU ist es eine Verbesserung, wenn die Prämie für jeden Versicherten auf rund 100 Euro gesenkt würde. Wichtig sei ferner, dass das Prinzip "Kleine Einkommen, kleine Prämie - große Einkommen, größere Prämie" umgesetzt wird, hieß es aus der CSU.

Selbst bei Weiterleitung des Arbeitgeberbeitrags an die Clearingstelle ist nach Angaben aus der Union immer noch wenigstens ein Betrag von 15 Mrd. Euro aufzubringen, um das neue Gesundheitssystem sozial ausgewogen zu machen. Jeder Arbeitnehmer soll nicht mehr zahlen als den Betrag, mit dem er bislang in der gesetzlichen Versicherung belastet ist.

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