Union erwägt Befragung Raus
Kölner SPD-Fraktion entdeckt geheimes Konto

Im Zuge der Untersuchung ihrer Spendenaffäre hat die Kölner SPD nun auch schwarze Kassen entdeckt, in denen knapp 100 000 ? liegen.

Reuters BERLIN. Die Geschäftsführerin der Kölner SPD-Ratsfraktion, Marlis Herterich, sagte am Freitag, es handele sich dabei offenbar um über viele Jahre angesammelte ungerechtfertigte Rücklagen und Spargeld der Fraktion. Dies hänge nicht mit der Spendenaffäre zusammen. In Köln durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume des Bauträgers AVG, die mit der Affäre in Verbindung gebracht wird. Die NRW-CDU schloss eine Verwicklung eigener Mitglieder nicht aus und ordnete eine Überprüfung des Spendenflusses ihrer Kreisverbände an. Die Grünen forderten, Bundespräsident Johannes Rau müsse sich vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Wuppertals Staatsanwaltschaft wies ein Bericht der "Welt" zurück, wonach sie Zusammenhänge zwischen Korruptionsfällen und Großspenden an die SPD prüfe.

Auf dem geheimen Konto der Kölner SPD hätten sich ersten Prüfungen zufolge 77 000 bis 92 000 ? angesammelt, sagte Herterich. Bei den Geldern habe es sich offenbar um Zahlungen der Stadt an die Fraktion gehandelt. Sie seien wohl für die Finanzierung der Ratsarbeit bestimmt gewesen. Nach einer ersten Sichtung der "ungeordneten" Unterlagen sei mindestens seit 1993 kein Geld mehr auf dem Konto eingegangen. Das Konto sei persönlich vom ehemaligen Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD) und später von dem nun wegen der Spendenaffäre zurückgetretenen Fraktionschef im Stadtrat, Norbert Rüther, geführt worden, sagte Herterich. Heugel war wegen Insider-Geschäften im März 2000 zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Im Zusammenhang mit der SPD-Spendenaffäre durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft die Räume der Firma AVG, an der die Stadt Köln, die Stadtwerke Köln und der Entsorger Trienekens beteiligt sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die örtliche SPD wegen nicht deklarierter Großspenden von Trienekens und möglicher Verbindungen zu Schmiergeldzahl für den Bau einer Müllverbrennungsanlage. AVG ist der Bauträger der Anlage.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", vieles spreche schon vor Abschluss der Ermittlungen dafür, dass sich Sozialdemokraten und betroffene Firmen extrem strafbar verhalten hätten. Die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt sagte, in den Ermittlungen gebe es derzeit keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit. Nach der zu erwartenden Aufhebung der Immunität Rüthers soll mit den Ermittlungen gegen den Ex-Fraktionschef begonnen werden.

In der kommenden Woche will die SPD auch ihre Innenrevision abschließen. Bis Montag sollen alle Kölner SPD-Mandatsträger aus Landes-, Bundes- und Europaparlament erklären, dass sie keine falschen Spendenerklärungen abgegeben haben.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, forderte in der "Welt", Bundespräsident Rau, der früher der NRW-SPD vorstand, müsse vor dem Ausschuss eine schriftliche Erklärung abgeben. Abgeordnete von FDP und Union sagten der "Bild"-Zeitung, eine Vorladung Raus werde erwogen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, sagte dem SWR, der Spendenskandal sei "ein schreckliches Wahlkampf-Thema". Der Parteienforscher Jürgen Falter sagte dem Saarländischen Rundfunk, die Affäre schade der SPD im Wahlkampf, da sie nun Angriffsfläche für die CDU biete und ihrerseits die CDU nicht mehr wegen deren Spendenaffäre attackieren könne.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul, sagte im WDR, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass CDU-Mitglieder an die Kölner Affäre verwickelt seien. Er habe daher Prüfungen der Kreisverbände veranlasst. Die Landes-CDU habe seit sechs Jahren keine Spende mehr von Trienekens erhalten.

Ein Bericht der Zeitung "Die Welt" über eine Ausweitung der SPD-Spendenaffäre auf Wuppertal bestätigte sich nicht. Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Alfons Grevener erklärte: "Die Berichterstattung der Welt nimmt seit langem bekannte Sachverhalte in zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal auf und stellt diese in einen Zusammenhang, der tatsächlich nicht besteht." Spenden von Personen, gegen die wegen Korruption ermittelt werde, seien von der SPD richtig verbucht worden. Auch SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklärte: "Es gibt keine Hinweise darauf, dass die SPD in Wuppertal irgendwelche Einnahmen unkorrekt verbucht hat."

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