Union erwägt Verfassungsklage wegen Zusatzabkommen zum Kauf des Militärairbusses
Scharping droht erneut Verfahren in Karlsruhe

Rudolf Scharping gab sich äußerlich unbeeindruckt. Er sei angesichts der Aufregung um den Kauf von 73 Airbustransportflugzeugen gelassen, erklärte der Verteidigungsminister im kleinen Kreis. Offenkundig solle er von einigen Koalitionsmitgliedern aus sachfremden Gründen zum Prügelknaben gemacht werden. Dies halte er aus.

ran BERLIN. Scharping war wieder einmal in die Kritik geraten, weil er erneut versucht haben soll, sich über die Haushaltshoheit des Parlaments hinweg zu setzen. So hat der Minister entgegen seiner Aussage vor dem Bundesverfassungsgericht vom 29. Januar den sieben europäischen Vertragspartnern eine verbindliche Zusage für den Kauf von 73 Airbussen zum Preis von 8,6 Mrd. Euro gegeben. Der Bundestag hat bislang nur 5,1 Mrd. Euro als Verpflichtungsermächtigung bereit gestellt. In einem so genannten Side Letter zu den Verträgen, der vom 31. Januar datiert, verpflichtet sich Deutschland, die finanziellen Kosequenzen zu tragen, falls der Bundestag die noch ausstehenden 3,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr nicht bewilligt.

Scharping erklärte, die Verpflichtung zu Ausgleichzahlungen sei bei internationalen Beschaffungsvorhaben üblich. "Ändert ein Partner seine Zahlen, dann hat er daraus entstehende Konsequenzen zu tragen." Dies gelte für jede Nation, die sich daran beteilige, "also auch für Deutschland."

Allerdings bezieht sich die im Januar geschlossene Zusatzvereinbarung, die die Regelung des Vertrags noch einmal bekräftigt, nur auf Deutschland. In einem Vermerk des Verteidigungsministeriums für den Minister, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Partner hätten darauf bestanden, dass die Bundesregierung sich verpflichte, "alle Konsequenzen, die sich aus einer zunächst nur eingeschränkten deutschen Bewilligung ergäben, zu tragen." Scharping hatte öffentlich bislang behauptet, eine rechtlich bindende Verpflichtung Deutschlands zum Kauf von 73 Maschinen gebe es nicht.

In einem Gespräch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums bemühten sich die Koalitionsfraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) um Schadensbegrenzung. Man gehe davon aus, dass die gegebene Zusage sich nur auf die Zahl der Flugzeuge beziehe, die durch die abgesicherten 5,1 Mrd. Euro zu bestellen seien, hieß es. Dem widerspricht allerdings der Text der Vereinbarung, der dem Handelsblatt vorliegt. Dort ist ausdrücklich von Konsequenzen die Rede, falls die über 5,1 Mrd. Euro hinausgehenden Mittel nicht bewilligt würden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte, wenn Scharping bis zum 13. März keine Beschaffungsvorlage vorlege, die allen haushaltsrechtlichen Anforderungen genüge, werde die Union erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Union werde die Rechte des Parlaments konsequent verteidigen. CDU und CSU waren schon einmal nach Karlsruhe gezogen, weil Scharping ihrer Ansicht nach mit einer Zusage für das Gesamtprojekt ohne Absicherung im Etat das Haushaltsrecht verletzt hätte.

Uneinigkeit bestand in der Union darüber, ob die von Scharping gegeben Kompensationszusagen rechtlich bindend seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik erklärte, er gehe nach einer ersten Prüfung davon aus. Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, er rechne damit, dass die Zusatzvereinbarung unwirksam sei. Nur das Parlament könne rechtsverbindliche Zusagen zum Haushalt machen. Das gelte auch für Schadensersatz.

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger warf Scharping vor, mit der Schadensersatz-Vereinbarung das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt zu haben. Dem nächsten Bundestag, der über die Anschaffung von 33 der 73 Airbus A 400M entscheidet, könnten keine Zahlungen vorgeschrieben werden.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer forderte, schnell Klarheit über mögliche Forderungen gegen Deutschland zu schaffen. Das Parlament müsse rasch über die Sachlage informiert werden. Wenn Scharping einer Garantie für die Partner tatsächlich zugestimmt habe, dann sei dies ein "unglaublicher Vorgang".

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