Union erwartet "dauerhafte Wende": Unterstützung für Schröders Reformkurs

Union erwartet "dauerhafte Wende"
Unterstützung für Schröders Reformkurs

Obwohl die Irak-Frage derzeit im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit steht, treibt Gerhard Schröder die Vorbereitung seiner Regierungserklärung voran. Am Montag stimmte er die Bezirks- und Landesvorsitzenden der SPD auf eine Reformwende ein, heute findet die Generalprobe vor der SPD-Fraktion statt.

gof BERLIN. Nach einem Morgen voller Telefon-Diplomatie in Sachen Irak eilte Gerhard Schröder am Montagnachmittag zu einem "kleinen Parteitag" der SPD. Neben den Ministerpräsidenten waren nämlich auch die sozialdemokratischen Landes- und Bezirksvorsitzenden extra nach Berlin gereist, um mit dem Kanzler über seine Regierungserklärung an diesem Freitag zu sprechen. Schröder selbst wollte bei dem Auftritt am Montag vor den Genossen "nichts verraten, aber die Stimmung testen", hieß es in Parteikreisen. Trotzdem wurden erste Punkte der Regierungserklärung am Abend bekannt. Die im so genannten "Netzwerk 2010" zusammengeschlossenen jungen SPD-Bundestagsabgeordneten stellten sich zuvor mit einem eigenen Diskussionspapier auf die Seite Schröders. Nachdem am Wochenende ein Papier der SPD-Linken bekannt geworden war, in dem vor der Preisgabe sozialer Sicherheiten gewarnt wurde, sollte mit dem Beitrag der 30 jungen SPD-Parlamentarier ein klares Gegengewicht gesetzt werden. In dem "Ideenpapier" werden vor allem die hohen Lohnnebenkosten als Haupthindernis für mehr Beschäftigung bezeichnet. Notwendig sei eine Politik, die "gleichzeitig zu mehr Wirtschaftswachstum, einer Reduzierung der Lohnnebenkosten, mehr unternehmerischer Selbstständigkeit sowie zur Senkung der Beschäftigungsschwelle beiträgt", heißt es in dem Papier. Gerade die beschäftigungsintensivsten Branchen seien durch ein Übermaß an staatlicher Regulierung behindert, klagen die SPD-Abgeordneten. Man brauche einen "konsequenten Reformkurs", der nur erreicht werden könne, wenn man auch bereit sei, "ungewohnte und unbequeme Wege einzuschlagen".

Ausdrücklich stellen sich die "Netzwerk-Genossen" hinter den Modernisierungskurs von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Zwar lehne man einen verminderten Kündigungsschutz ab, schreiben die Jung-Parlamentarier. Neuen gesetzlichen Regelungen bei betriebsbedingten Kündigungen in Bezug auf die Sozialauswahl und bei Abfindungen stehe man jedoch positiv gegenüber. Ferner wird bei der Altersversorgung eine "Nachsteuerung" angeregt, um "existierende bürokratische Überregulierungen bei der Riester-Rente abzubauen". Deutlich steigen müsse zudem das durchschnittliche Renteneintrittsalter. Ferner solle über eine obligatorische, das heißt für jeden verpflichtende Zusatzvorsorge nachgedacht werden, weil die Bürger die Riester-Rente nicht in ausreichender Zahl akzeptieren. In der Finanzpolitik plädiert das "Netzwerk 2010" für eine zeitliche Streckung des Schuldenabbaus ohne Preisgabe des Konsolidierungsziels und ohne Verletzung des Maastricht-Vertrags.

Auch die Grünen stellten sich am Montag hinter den Modernisierungskurs des Kanzlers. Im Parteirat wurde dafür plädiert, die Lohnnebenkosten insgesamt unter 40 % und die Krankenversicherung im besonderen unter 12 % zu drücken. Dazu müssten bestimmte medizinische Leistungen über Privatversicherungen abgedeckt werden, sagte der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Auch beim Kündigungsschutz brauche man mehr Flexibilität.

Am Dienstag will Schröder die SPD-Bundestagsfraktion auf seine Regierungserklärung einstimmen. Am Donnerstag ist bei einer Koalitionsrunde im Kanzleramt die Absprache mit den Grünen geplant.

Die Union erwartet von Schröders Regierungserklärung eine "dauerhafte Wende" in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Wenn der Kanzler konstruktive Maßnahmen und keine Halbherzigkeiten verkünde, könne er die Unterstützung der Union finden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%