Union: „finanzpolitischen Offenbarungseid"
Berlin bezweifelt Einhaltung der Defizitgrenze

Deutschland wird auch nach offiziellen Berliner Regierungsangaben die von der EU gesetzte Defizitgrenze von drei Prozent in diesem Jahr wie 2002 verfehlen.

HB/dpa BERLIN. Das stellte erstmals für die Bundesregierung der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, am Mittwoch klar. Im vergangenen Jahr hatte der Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt wegen der Konjunkturflaute sogar 3,6 % erreicht. Von dieser Größenordnung gehen Experten parteiübergreifend inzwischen auch für dieses Jahr aus.

Die Regierung stehe zum Europäischen Stabilitätspakt, sagte Halsch bei einer SPD-Mittelstandstagung in Berlin. Es sei aber "eher unwahrscheinlich", dass das deutsche Haushaltsdefizit unter die 3 % gebracht werden könne. Unionspolitiker sprachen vom "finanzpolitischen Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung". Der CSU-Finanz - und Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages "zur Verletzung des Stabilitätspakts und Nichteinhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze persönlich Stellung zu nehmen". Dazu müsse er ein Konsolidierungskonzept und einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Regierung hofft auf zwei Prozent Wachstum ab 2004

Für dieses Jahr wollte der Bundesfinanzminister mit einer Defizitquote von 2,8 % unter 3 % bleiben, verwies zuletzt aber immer wieder darauf, dass der "Weg steiler" werde, ohne seine Zahl zu korrigieren. Auch am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts soll trotz der unverändert hohen Haushaltsbelastungen festgehalten werden. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag bei Vorstellung der nach unten korrigierten Wachstumszahl erklärt. Danach soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur noch real um 0,75 % zunehmen statt um 1,0 %. Von 2004 an hofft die Bundesregierung auf jährlich rund plus 2,0 %. Damit aber gilt die Erreichung ausgeglichener Haushalte von 2006 an ohne jegliche Neuverschuldung als nur schwer erreichbar.

Durch die Wachstumsschwäche sei die Finanzpolitik in schwieriges Fahrwasser geraten, sagte Halsch und erklärte zu der mit der EU- Kommission vereinbarten vorübergehenden Öffnung der Defizitschleusen: "Wir werden keine konjunkturschädliche Finanzpolitik betreiben." Mittelfristig halte die Regierung jedoch am Konsolidierungskurs fest. Eichel hat in der EU eine Vereinbarung getroffen, die angesichts der in allen Ländern sichtbaren Wachstumseinbußen ein etwas höheres Defizit zulässt. Um für die starke Überschreitung der 3-Prozent- Grenze nicht doch noch eine Milliarden-Strafe zu kassieren, muss Eichel die EU-Kommission kurzfristig von der Ernsthaftigkeit und Durchsetzbarkeit der Reformagenda 2010 überzeugen. Dazu muss er ihr bis zum 21. Mai einen Bericht vorlegen. Der CSU-Politiker Michelbach erklärte: "Durch die Verwässerung und Verzögerung der Reformen werden die Konsolidierungsziele in noch weitere Ferne rücken."

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