Union fordert Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfängern
Schröder nimmt eigene Wirtschaftsziele zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält zentrale Ziele seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für kaum noch erreichbar. Der SPD-Vorsitzende ließ am Mittwoch erstmals durchblicken, dass er sein Vorhaben verfehlen könnte, die Arbeitslosenzahl bis zur Bundestagwahl im Herbst 2002 auf unter 3,5 Mill. zu drücken. Auch seine Konjunkturerwartungen schraubte der Kanzler zurück.

ap BERLIN. Den Vorwurf der Schönfärberei wies Schröder in einem "Stern"-Interview zurück. "Ich sage ja nicht: Alles in Ordnung." In diesem Jahr werde das Konjunkturplus zwischen 1,5 und zwei Prozent ausfallen. Bisher lag die offizielle Wachstumsprognose der Regierung bei rund zwei Prozent. Die Arbeitslosigkeit sinke nicht im Maße, "wie wir es uns erwarten, aber sie sinkt im Vergleich zur Ära Kohl." Auf alle Fälle werde sie geringer sein als beim Amtsantritt der rot-grünen Koalition 1998.

Trotz des Negativtrends auf dem Stellenmarkt mit wieder rund 3,8 Mill. Arbeitslosen will Schröder seine "Politik der ruhigen Hand" ohne Abstriche fortsetzen. "Wir lassen uns nicht verrückt machen von der CDU/CSU", sagte er nach der Rückkehr aus dem Urlaub. Erneute Forderungen von Union und FDP nach speziellen Konjunkturprogrammen lehnte der Kanzler ab.

Der Ton im rot-grünen Lager wurde gereizter. Die Grünen forderten - wie die Opposition - "wirksame Entlastungen" für die Wirtschaft. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Bundesregierung muss dringend Signale setzen. Ohne Klima verbessernde Maßnahmen werden wir nicht auskommen." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß hielt Scheel "Agieren nach dem Vorbild der Union vor".

Schröder unterstrich, ein Vorziehen der für 2003 und 2005 anstehenden Entlastungsstufen der Steuerreform sei nicht drin, weil damit die Sanierung der Staatsfinanzen in Gefahr gerate. Einen gesetzlichen Zwang zum Überstundenabbau oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes lehnte er ab.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangte Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige. Er Schloss sich dem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an, Sozialhilfeempfänger mit einem Mix aus Druck und staatlicher Hilfe zur Rückkehr ins Arbeitsleben zu bewegen. Trotz 3,8 Mill. Arbeitslosen gebe es etwa 1,6 Mill. offene Stellen in Deutschland, sagte Merz im Deutschlandradio. Vor diesem Hintergrund halte er Kochs Vorstoß für richtig.

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