Union fordert Nachtragshaushalt
Regierung sieht Einhaltung der EU-Defizitgrenze in Gefahr

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Etat des laufenden Jahres angestrebte Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro wird voraussichtlich nicht zu halten sein.

Reuters BERLIN. Seine Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) räumte für die Bundesregierung am Dienstag in Berlin erstmals die Notwendigkeit eines Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein. Die stellvertretende BA-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bezifferte die Höhe der vom Bund benötigten Finanzspritze auf über 5,6 Mrd. ?. Im Haushalt ist kein Zuschuss vorgesehen. Zugleich brechen die Steuereinnahmen des Bundes weiter ein. Nach Angaben aus Regierungskreisen liegen die Einnahmen der ersten drei Monate des Jahres noch mal 4,2 Prozent unter dem schwachen Wert des Vorjahresquartals. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Zahlen ließen keine Rückschlüsse auf die Entwicklung des gesamten Jahres zu. Zunächst müsse die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Die Bundesbank rechnet mit einer Verletzung der europäischen Defizitobergrenze. Die Union forderte einen Nachtragshaushalt.

Auf die Frage, ob der Zuschuss für die BA wie vom "Spiegel" berichtet bei sieben Milliarden Euro liegen werde, sagte Hendricks: "Die Zahlen kann ich so nicht bestätigen. Allerdings ist der Bundeshaushalt davon ausgegangen, dass wir keinen Zuschuss für die BA in diesem Jahr brauchen würden. Dies war uns auch zunächst von der BA so versichert worden. Allerdings bei den doch zurückgehenden Wachstumserwartungen wird es einen Zuschuss für die BA geben müssen." Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, die genauen Wachstumserwartungen würden erst Ende des Monats konkretisiert. Erst dann und nach der Steuerschätzung würden konkrete Aussagen zu einem eventuellen Zuschuss möglich sein.

DGB: Mindestens 5,6 Milliarden Euro nötig

Engelen-Kefer hatte den Finanzbedarf der BA zuvor auf mindestens 5,6 Mrd. ? beziffert. So viel hatte der Bund der Anstalt im vergangenen Jahr überweisen müssen. "Wir müssen daher davon ausgehen, dass in diesem Jahr der Bundeszuschuss höher ausfallen wird", sagte Engelen-Kefer. Die Zahl der Arbeitslosen werde im laufenden Jahr voraussichtlich mit 4,4 Mrd. ? im Schnitt um rund 300 000 über dem im Haushalt veranschlagten Wert liegen, begründete sie ihre Annahme. Trifft Engelen-Kefers Prognose zu, kommen auf den Bund weitere Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu. Nach einer gängigen Faustformel des Arbeitsministeriums muss der Bund bei 300.000 zusätzlichen Arbeitslosen mit Steigerungen bei der Arbeitslosenhilfe um rund eine Milliarde Euro rechnen.

Steuereinahmen brechen ein

In Regierungskreisen wurde ein Bericht des "Handelsblatts" bestätigt, wonach es vor allem bei den konjunkturabhängigen Steuern zu weiteren Einbrüchen gekommen ist. Dies wirke sich vor allem auf Einkommensteuer und die Umsatzsteuer aus. Habe der Bund in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahr noch Einnahmen in Höhe von 39,2 Mrd. ? erzielt, seien es in laufenden Jahr rund 1,6 Mrd. ? weniger. Insgesamt blieben die Steuereinnahmen des Staates ohne Gewerbesteuer 2,9 Prozent unter denen des Vorjahres. Nach Angaben des "Handelsblatt" gehen die Steuerschätzer von Mindereinnahmen für den Staat von zwischen sieben und acht Milliarden ? aus.

Mit Blick auf den notwendigen BA-Zuschuss und die Entwicklung der Steuereinnahmen sagte Hendricks, es werde in diesem Jahr schwierig, die Defizitobergrenze der Europäischen Union (EU) in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. Sie räumte ein, dass das vom Bund im Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegte kommunale Investitionsprogramm die Neuverschuldung des Staates noch 2003 weiter nach oben treiben könnte. Bei gutem Verlauf könne ein Großteil davon noch 2003 bewilligt werden, sagte Hendricks. "In der Tat ist es richtig, dass damit mit Blick auf das Maastricht-Kriterium die Kommunen eine höhere Verschuldung eingehen." Insgesamt können die Gemeinden mit dem Programm sieben Milliarden Euro zinsverbilligte Kredite aufnehmen.

Nach Einschätzung der Bundesbank wird das Defizit im laufenden Jahr erneut über drei Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen. Obwohl 2003 mit einem Rückgang des um konjunkturelle Schwankungen bereinigten strukturellen Staatsdefizits und somit einem Konsolidierungsfortschritt zu rechnen sei, erscheine ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze wahrscheinlich, heißt es im Bundesbank-Monatsbericht für April.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann (CDU), bezifferte das Defizit beim Bund auf mindestens zwölf Milliarden Euro. "Ohne eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung wird der Bundesfinanzminister dieses Defizit nicht schultern können." Eichel müsse einen Nachtragshaushalt vorlegen, der auf realistischen Annahmen beruhe.

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