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Union fordert Überprüfung der Auslandseinsätze

Als Konsequenz aus den Mängeln beim Kosovo-Einsatz verlangt die CDU/CSU, die Ausbildung und Ausstattung der Soldaten in allen Bundeswehr-Auslandsmissionen zu überprüfen. Es gehe ihr „nicht um das Ob, sondern das Wie“ der Einsätze in Krisenländern, betonte die Union am Donnerstag im Bundestag.

dpa BERLIN. Als Konsequenz aus den Mängeln beim Kosovo-Einsatz verlangt die CDU/CSU, die Ausbildung und Ausstattung der Soldaten in allen Bundeswehr-Auslandsmissionen zu überprüfen. Es gehe ihr "nicht um das Ob, sondern das Wie" der Einsätze in Krisenländern, betonte die Union am Donnerstag im Bundestag.

Die Regierung habe kein Gesamtkonzept zur Sicherheitspolitik. Der Bundeswehr fehle es an Geld und neuester Technik. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Redner aller Fraktionen würdigten ausdrücklich die Leistungen der Soldaten in den gefährlichen Auslandseinsätzen.

Einen FDP-Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht lehnte der Bundestag ab. Den Grünen, die ebenfalls gegen die Wehrpflicht sind, greift der Antrag zu kurz. Die SPD will auf einem Parteitag über die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden. Struck zeigte sich zuversichtlich, dass er sich mit seinem Festhalten an der Wehrpflicht durchsetzen werde. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es werde nur noch ein kleiner Teil der Männer eingezogen. Wehrgerechtigkeit bestehe deshalb nicht mehr.

Struck sagte mit Blick auf die Mängel bei der Ausbildung und Ausstattung der Soldaten im Kosovo, er habe großes Vertrauen in die Soldatinnen und Soldaten. "Die Bundeswehr macht einen guten Job. Sie erfüllt, was wir von ihr verlangen, und mehrt unser Ansehen in der Welt." Nach einem Bericht der Bundeswehr waren die Soldaten im Kosovo auf die gewalttätigen Demonstranten weder mental vorbereitet noch mit der nötigen Schutzausrüstung ausgestattet. Auch die Englischkenntnisse zur Verständigung mit den internationalen Partnern waren mangelhaft.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei mahnte, der bislang bestehende Konsens des Parlaments bei Auslandseinsätzen drohe zu brechen. Er sagte: "Ich bin nicht dafür, dass künftig schnell geschossen wird." CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte, der Kosovo-Einsatz im März biete kein überzeugendes Bild für Ausbildung, Ausstattung und politische Führung. Rainer Arnold von der SPD sagte: "Ein altes Sprichwort sagt: Erfahrung hat man nicht, wenn man sie braucht, sondern erst danach."

Der CDU-Abgeordnete Karl Lamers forderte, mehr als die jetzt 110 Soldaten des Wiederaufbauteams im nordafghanischen Feisabad einzusetzen. Die Bundeswehr dürfe in dieser Region Kundus auch nicht die Augen vor dem Drogenanbau verschließen. Der Bundestag will in der kommenden Woche über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr abstimmen. Die FDP ist gegen den Einsatz in Kundus, weil der Auftrag, die Zentralregierung in Kabul in der Fläche zu stärken, gescheitert sei. Trotz ihrer Zustimmung zum Engagement in der Isaf- Schutztruppe in Kabul will sie deshalb das ganze Mandat ablehnen.

Struck betonte, die Bundeswehr werde auch dann in Afghanistan bleiben, wenn sich andere Nato-Staaten entgegen ihrer Zusage beim Gipfel der Militär-Allianz in Istanbul nicht engagieren werden: "Das heißt nicht, wenn die anderen nicht kommen, dass wir wieder nach Hause gehen." Struck besucht die Soldaten in Kundus und Feisabad an diesem Sonntag.

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