Union fordert zielgenauere Bekämpfung
Eichel entschärft Haftung bei Umsatzsteuerbetrug

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität geplanten neuen Haftungstatbestand für nicht an die Finanzämter abgeführte Steuern entschärfen.

uhl BERLIN. Das geht aus den Vorschlägen Eichels zum Umsatzsteuer-Bekämpfungsgesetz für die Schlussberatung im Finanzausschuss des Bundestages (am Mittwoch) hervor.

Dabei geht es um die Betrugsfälle, bei denen Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne dass die ausgewiesene Umsatzsteuer bezahlt wird. Unternehmer, die in derartige Betrugsfälle verwickelt sind, sollen jetzt nur noch dann für die nicht entrichtete Umsatzsteuer haften, wenn sie von den Manipulationen wussten. Ursprünglich sollten die Unternehmer auch dann haften, wenn sie von den Machenschaften "den Umständen nach" hätten wissen müssen. Außerdem wird nur noch auf vorsätzliches Handeln abgestellt. Das Kriterium "Leichtfertigkeit" entfällt.

Eichel will zudem auf die bisher beabsichtigte Telefonüberwachung beim Verdacht der "gewerbs- und bandenmäßigen" Umsatzsteuerkriminalität verzichten. Denn das Bundesjustizministerium hat Bedenken gegen eine solche Änderung der Strafprozessordnung geltend gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte unterdessen, dass Eichels Gesetzentwurf nicht zielgenau sei. Er verfahre nach der "Rasenmähermethode", die auch steuerehrliche Unternehmer treffen könne, sagte die finanzpolitische Fraktionssprecherin Gerda Hasselfeldt zum Handelsblatt. Im Einzelnen monierte sie, dass Unternehmer künftig bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Umsatzsteuer mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro belegt werden könnten. Schon heute hätten die Finanzämter die Möglichkeit, Säumniszuschläge in beträchtlicher Höhe festzusetzen. Auch die so genannte "unangekündigte Nachschau" von Finanzbeamten in Betrieben sei unverhältnismäßig, weil die Nachschau nicht auf bestimmte Betrugssachverhalte beschränkt und über die Umsatzsteuer hinaus auch auf andere Steuerarten ausgeweitet werden dürfe. Hasselfeldt bemängelte zudem eine Benachteiligung von Existenzgründern.

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