Union fürchtet Debatte um Wirtschaftskompetenz
Schröder trifft Stoibers wunden Punkt

Bislang hat Gerhard Schröder seinen Herausforderer mit Nichtachtung gestraft. Die Kirch-Pleite jedoch bietet dem Kanzler willkommenen Anlass, Edmund Stoibers Wirtschaftskompetenz in Zweifel zu ziehen. In der Union wachsen die Sorgen über die Verquickungen von CSU, Bayerischer Landesbank und dem Kirch-Konzern.

BERLIN. Es war ein schwarzer Tag für den Kanzler, als der Bauriese Holzmann im März krachend zu Boden stürzte und alle Hoffnungen unter sich begrub, die Schröder durch seinen spektakulären Rettungsversuch 1999 zum Blühen gebracht hatte. Hämisch führte die Union nach der Holzmann-Pleite den "Show-Kanzler" im Bundestag vor und prangerte selbstgerecht die vergeblichen Hilfen des Staates für das bedrängte Unternehmen an.

Rache ist süß. Mit der Insolvenz des Münchener Kirch-Konzerns, der in der Vergangenheit stets auf Hilfe der bayerischen Landesregierung zählen konnte, gerät nun Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in Erklärungsnot.

Obwohl sich die Kirch-Krise seit Wochen abzeichnete, hatte Schröder sorgsam darauf verzichtet, die engen Verbindungen zwischen dem Medienmogul und dessen Förderer Stoiber öffentlich für einen Gegenangriff zu nutzen. Kaum aber war gestern die Tinte auf dem Insolvenzantrag von Leo Kirch getrocknet, blies Schröder entschlossen zur Attacke. Der Kanzlerkandidat, der im Wahlkampf mit seiner im Musterland Bayern erworbenen Wirtschaftskompetenz werben will, sei jetzt mitverantwortlich für die größte Firmenpleite der Nachkriegsgeschichte, holzte Schröder. Stoibers Verhalten zeige "nicht nur wirtschaftliche Inkompetenz, sondern auch menschliche Unanständigkeit", erklärte der Kanzler. Schließlich scheue Stoiber nicht einmal davor zurück, eine "Feuerschneise" zwischen sich und seinem alten Vertrauten Leo Kirch zu schlagen.

Mit Blick auf die risikoreiche Rolle der Bayerischen Landesbank monierte Schröder genüsslich die Bewilligung von Milliarden-Krediten, deren Absicherung "höchst fragwürdig" gewesen sei. "Da ist geschludert worden, keine Frage", urteilte der Kanzler. Er werde das Thema im Wahlkampf ansprechen - natürlich: Schließlich sitzt das halbe Münchener Kabinett in den Aufsichtsgremien der halbstaatlichen Landesbank, die dem gestürzten Filmunternehmer mit insgesamt knapp zwei Mrd. Euro immer wieder unter die Arme gegriffen hatte.

Vor allem der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), Vizechef des Verwaltungsrates der Bank und stellvertretender Vorsitzender des Kreditausschusses, gerät unter Druck. In München kursierten gestern bereits Gerüchte, Stoiber wolle Faltlhauser zum Rücktritt drängen, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Das Manöver wäre jedoch gewagt. Stoiber, der sich in Bayern sonst um jedes Detail kümmert, wird schwerlich die eilends ausgerufene Verteidigungslinie halten können, er habe sich in Sachen Kirch längst zurückgezogen und Faltlhauser die Initiative überlassen.

Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die früher beim Wirtschaftsminister angesiedelte Zuständigkeit für Medien nach Stoibers Anordnung auf Erwin Huber, Chef der bayerischen Staatskanzlei und engster Vertrauter des Ministerpräsidenten, übertragen wurde.

Zwar stellte sich CDU-Chefin Angela Merkel gestern schützend vor den Kanzlerkandidaten der Union. Schröders Frontalangriff zeige nur, dass der Kanzler die Nerven verliere, tönte Merkel. Ihre Behauptung aber, Stoibers Wirtschaftskompetenz sei durch die Kirch-Pleite "überhaupt nicht in Frage gestellt", wird in der Union hinter vorgehaltener Hand als "fromme Hoffnung" bezeichnet. Die Kirch-Insolvenz werde die Medien mitten im Wahlkampf monatelang beschäftigen, ahnt ein Unionsstratege. Zum einen gehe es um Milliardenverluste, Tausende bedrohte Arbeitsplätze und um des Deutschen liebste Beschäftigung - Fußball im Fernsehen. Schon deshalb sei die Kirch-Pleite neben den wirtschaftlichen Aspekten ein "emotionales Massenthema". Zwar hatte SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement ein klassisches Eigentor geschossen, als er Staatshilfe für die Bundesliga und ihre hoch bezahlten Star-Kicker forderte. Das wird auf Dauer aber nicht so bleiben. Die Kampagnenplaner des Kanzlers jedenfalls wollen alles tun, um den Ball im Strafraum der Union zu halten.

Auch die FDP nahm gestern wenig Rücksicht auf den potenziellen Koalitionspartner Union. FDP-Parteivize Rainer Brüderle bezeichnete das Kirch-Debakel als "herben Dämpfer für den bayerischen Staatskapitalismus". Es gehe jetzt sehr wohl um Stoibers vermeintlichen "Nimbus als erfolgreicher Wirtschaftspolitiker und Landesvater", sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Im Namen der Strukturpolitik und im Kampf um Medienstandorte hätten sich die "Mitglieder der bayerischen Staatsregierung in den Gremien der Landesbank schlicht blenden lassen". Betriebswirtschaftliches Augenmaß sei dabei offensichtlich verloren gegangen, kritisiert der FDP-Wirtschaftsexperte. Für den drohenden Kreditausfall müsse nun wohl auch der Steuerzahler aufkommen, fürchtet Brüderle. Betroffen seien aber auch alle Mittelständler, denen die Landesbank Kredite verwehrt habe, weil ihr die großen Medienengagements rendite- oder prestigeträchtiger erschienen. Das bayerische Desaster sei ein weiterer Beleg für die FDP-Forderung, die Landesbanken endlich zu privatisieren.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler will Stoiber zur Rechenschaft ziehen. Er und die bei der bayerischen Landesbank aktiven Minister "werden sich rechtfertigen müssen für den dem Freistaat zugefügten Vermögensverlust", fordert Stiegler. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hofft, dass die Kredite der Landesbank vernünftig abgesichert sind und "nicht wieder der Steuerzahler der Dumme" ist. "Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist der zuständige Finanzminister Kurt Faltlhauser fällig", sagte Scheel dem Handelsblatt. Mit "unglaublicher Arroganz" habe der CSU-Politiker Kirch immer wieder neue Kredite zukommen lassen.

Da sind Stoibers Mitstreiter aus der CDU ganz anderer Meinung. Fraktions- chef Friedrich Merz sprach im Fernsehsender N-TV von einer "unternehmerischen Entwicklung", die Stoibers Ansehen nicht angekratzt habe.

"Die bayerische Erfolgsbilanz in der Wirtschafts-, Arbeits- und Standortpolitik wird durch die Kirch-Insolvenz nicht nachhaltig beeinflusst", sekundierte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Wissmann. Es sei nicht erkennbar, dass der Steuerzahler auch nur ansatzweise finanziell in Mitleidenschaft gezogen werde, sagte Wissmann dem Handelsblatt. Für Merz und Wissmann ist es richtig und vernünftig, dass Stoiber im Gegensatz zu Schröder im Falle Holzmann bei Kirch jetzt auf fragwürdige Interventionen verzichte.

Das allerdings sieht der Kanzler ganz anders. Obwohl er bereits im Fall Holzmann schlechte Erfahrungen mit staatlichen Interventionen gemacht hatte, schloss Schröder Bundeshilfen zur Rettung der 10 000 Arbeitsplätze des Medienkonzerns nicht aus. Wenn der Insolvenzverwalter der Auffassung sei, die Bundesregierung könne hilfreich sein, werde sie das tun. Allerdings habe der Bund nicht die Absicht, sich direkt an einer Auffanggesellschaft zu beteiligen, betonte Schröder. Der Kanzler will im Spiel bleiben - nicht nur gegen Stoiber. Schröders zweites Ziel nämlich, den Einmarsch der ruppigen Medienzaren Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch nach Deutschland zu verhindern, ist noch nicht ganz erreicht.

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